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VwGH: Parteistellung des Nachbarn im Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7 UVP-G?
Gesetze: § 3 UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellungsverfahren, Nachbar, Parteistellung
Dem Nachbarn kommt in einem Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7 UVP-G - anders als gem § 19 Abs 1 Z 1 leg cit im Genehmigungsverfahren - im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs 7 leg cit keine Parteistellung zu
VwGH: Zum Beseitigungsauftrag während der Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung bzw während eines entsprechenden Bauanzeigeverfahrens
Gesetze: § 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Beseitigungsauftrag, nachträgliche Baubewilligung, Bauanzeigeverfahren
Während der Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung ist ein Beseitigungsauftrag nicht zu vollstrecken; das hat sinngemäß auch für anzeigepflichtige Bauvorhaben während eines entsprechenden Bauanzeigeverfahrens zu gelten
VwGH: Interessenbescheid gem § 30 Abs 2 Z 15 MRG
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 15 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, wichtiger Grund, Interessenbescheid, Abbruch, Neubau, öffentliches Interesse
§ 30 Abs 2 Z 15 MRG stellt eine auf die Einschränkung bestehender Privatrechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv auszulegende Norm
VwGH: Der Eingriff in erworbene Rechte durch Aufsichtsmittel steht unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit
Gesetze: § 66 Abs 4 AVG, § 94 Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung (K-AGO), § 100 K-AGO, Art 119a B-VG, § Art 7 B-VG, § 108 Abs 3 TGO 1966
Schlagworte: Meritorische Entscheidung, Zurückweisung, Aufhebung, Eingriff in erworbene Rechte
Die Einhaltung von Raumordnungsvorschriften liegt im öffentlichen Interesse, weshalb ein Bescheid, der gegen diese Vorschriften verstößt, zu beseitigen ist
VwGH: Unterschutzstellung nach dem DMSG
Gesetze: § 1 DMSG, § 3 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Unterschutzstellung, Bescheid
Aus § 1 Abs 1 iZm § 3 DMSG ergibt sich, dass in diesem Verfahren die im öffentlichen Interesse stehende Erhaltungswürdigkeit ausschließlich nach der geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung des Gegenstandes zu prüfen ist, während die technische Möglichkeit der ...
VwGH: Interessenbescheid gem § 30 MRG - zur Frage, ob der geplante Neubau im öffentlichen Interesse liegt
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 15 MRG, § 4 BodenbeschaffungsG, § 5 BodenbeschaffungsG, § 1 StadterneuerungG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, wichtiger Grund, Interessenbescheid, Abbruch, Neubau, quantitativer Wohnungsbedarf, qualitativer Wohnfehlbestand, Assanierungszwecke
Ausführungen zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 15 MRG
VwGH: Umweltverträglichkeitsprüfung und Kumulierung nach § 3 Abs 2 UVP-G
Gesetze: § 3 Abs 2 UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Kumulierung
Voraussetzung der Kumulierung nach § 3 Abs 2 UVP-G ist jedenfalls eine Gleichartigkeit der Vorhaben; für eine Kumulierung von Vorhaben, die in ganz unterschiedlichen Tatbeständen des Anhanges 1 geregelt sind, bietet § 3 Abs 2 UVP-G keinen Raum, weil zusammenrechenbare Schwellenwerte oder ...
VwGH: Kein öffentliches Interesse an der Vollstreckung wegen langer Dauer des Verfahrens ?
Gesetze: § 10 VVG
Schlagworte: Baupolizeilicher Auftrag, Vollstreckung, lange Dauer, öffentliches Interesse, unzulässige Vollstreckung, Verjährung
Aus dem Umstand allein, dass die Behörde mit dem Vollzug des Bauauftrages nicht zügig voran schritt, kann noch nicht abgeleitet werden, dass keine öffentlichen Interessen an der Erfüllung des Bauauftrages mehr bestünden; im Vollstreckungsverfahren kann die Einrede der Verjährung nicht mit ...
