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VwGH: Zur Feststellung der Umweltverträglichkeitspflicht iSd § 3 Abs 7 UVP-G
Gesetze: § 3 UVP-G, § 1 UVP-G, § 2 UVP-G, § 3a UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellung der Umweltverträglichkeitspflicht
Aufgabe des Ermittlungsverfahrens ist ausschließlich die Beantwortung der Frage der UVP-Pflicht des Vorhabens, aber nicht seine Genehmigungsfähigkeit oder die Erforderlichkeit von Auflagen und Projektmodifikationen
VwGH: Voraussetzungen der Parteistellung einer "Bürgerinitiative" gem § 19 Abs 4 UVP-G
Gesetze: § 19 Abs 4 UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Bürgerinitiative, Parteistellung
Die Unterstützungsunterschriften müssen sich auf eine konkrete, zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterschriften bereits schriftlich vorliegende Stellungnahme in der Sache beziehen
VwGH: Verpflichtung der zusammenfassenden Bewertung iSd § 12a UVP-G 2000 vor der mündlichen Verhandlung?
Gesetze: § 12a UVP-G 2000, § 3 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, vereinfachtes Verfahren, zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen, öffentliche Einsicht
Eine Vorschrift des Inhaltes, dass die zusammenfassende Bewertung schon bis zur mündlichen Verhandlung vorzunehmen wäre, ist im UVP-G 2000 nicht ersichtlich
VwGH: Parteistellung des Nachbarn nach § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G 2000 iZm behaupteter Wertminderung des Grundstückes bzw befürchteter Wertvernichtung
Gesetze: § 19 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Parteistellung, Nachbar, Eigentum, Gefährdung, vorübergehender Aufenthalt
Das für die Nachbareigenschaft maßgebliche räumliche Naheverhältnis zum Vorhaben wird durch den möglichen Immissionsbereich bestimmt; das UVP-G 2000 stellt eine Wertminderung des Eigentums nicht seiner Gefährdung gleich
VwGH: Zur Unzulässigkeit der Vollstreckung gem § 10 Abs 2 Z 1 VVG iZm einem Bauauftrag
Gesetze: § 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckung, unzulässig, Bauauftrag, Erfüllung, öffentliches Interesse
Eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes, die eine Vollstreckung gem § 10 Abs 2 Z 1 VVG unzulässig macht, kann etwa durch eine Erfüllung des Bauauftrages oder durch den Wegfall des öffentlichen Interesses an der Erfüllung des Bauauftrages bewirkt werden
VwGH: Nachbarrechte nach § 17 Abs 2 Z 2 UPV-G 2000
Gesetze: § 17 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Nachbarrechte, Einwendung
Dem betreffenden Vorbringen muss entnommen werden können, dass überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend gemacht wird, und ferner, welcher Art dieses Recht ist
VwGH: Zur Rechtsmittelbefugnis der (Standort-)Gemeinde nach § 19 Abs 3 UVP-G 2000 iZm Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen
Gesetze: § 19 UVP-G 2000, Art 131 B-VG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Rechtsmittelbefugnis, (Standort-)Gemeinde, Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen
Als Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt "in einem weiten Sinne" gelten alle jene Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Aus- oder Einwirkungen dienen, wie beispielsweise das Naturschutzrecht
VwGH: Zu den Immissionen nach § 17 Abs 2 Z 2 UVP-G 2000
Gesetze: § 17 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Genehmigungsvoraussetzungen, Immission
§ 17 Abs 2 Z 2 UVP-G 2000 enthält kein generelles absolutes Schadstoffminimierungsgebot, sondern ein Gebot, die Immissionsbelastung zu schützender Güter gering zu halten
