News
VwGH: Zur Qualifikation von mehreren Anlagen(teilen) / Projekten als ein Vorhaben iSd § 2 Abs 2 UVP-G
Gesetze: § 2 Abs 2 UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, ein Vorhaben, mehrere Anlagen(teile) / Projekte
Für die Qualifikation von mehreren Anlagen(teilen) und/oder Projekten als ein Vorhaben iSd § 2 Abs 2 UVP-G ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung maßgeblich, dass sie in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, es kommt nicht darauf an, ob diese Anlagen(teile) und/oder Projekte ...
VwGH: UVP-G 2000 - zum "Stand der Technik"
Gesetze: § 17 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Stand der Technik
Da der Begriff "Stand der Technik" im UVP-G 2000 nicht definiert ist, ist iSd Homogenität der Rechtsordnung anzunehmen, dass der Begriff so zu verstehen ist, wie er beispielsweise in der GewO (§ 71a) und im AWG (§ 2 Abs 8) definiert wird
VwGH: Zur Bürgerinitiative iSd § 19 Abs 4 UVP-G 2000
Gesetze: § 19 Abs 4 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Bürgerinitiative, Parteistellung
Es ist erforderlich, dass eine bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme zum Vorhaben und zur Umweltverträglichlichkeitserklärung durch die Unterschrift des künftigen Mitgliedes der Bürgerinitiative durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt wird und dass die zur ...
VwGH: Vorhaben iSd § 2 Abs 2 UVP-G 2000
Gesetze: § 2 Abs 2 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorhaben, mehrere Anlagen / Eingriffe, räumlicher und sachlicher Zusammenhang
Der weite Vorhabensbegriff des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 erfordert es, ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen und Anlagenteile, die für sich nicht UVP-pflichtig wären, zu beurteilen; es ist auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang der ...
VwGH: Unterschutzstellung nach dem DMSG - ist die Erhaltungswürdigkeit auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu überprüfen?
Gesetze: § 1 DMSG, § 3 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutz, Unterschutzstellung, Erhaltungswürdigkeit, Wirtschaftlichkeit, Unzumutbarkeit
Gem § 1 Abs 1 iZm § 3 DMSG ist die Erhaltungswürdigkeit eines Objektes ausschließlich nach der geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung dieses Gegenstandes zu prüfen; die technische Möglichkeit der (weiteren) Erhaltung des Gegenstandes auf bestimmte oder ...
VwGH: Zur Parteistellung der Nachbarn iSd § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G 2000
Gesetze: § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G 2000, § 17 Abs 2 Z 2 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Nachbar, Parteistellung
Nachbarn iSd § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G 2000 können rechtswirksame Einwendungen nur gegen die Beeinträchtigung ihrer sich aus den Gesetzen ergebenden subjektivöffentlichen Rechte, nicht aber hinsichtlich aller öffentlichen Interessen oder gar der Wahrung der Rechtsordnung schlechthin erheben; die ...
VwGH: Umweltverträglichkeitsprüfung - zum Antrag auf Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Gesetze: § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Antrag auf Durchführung eines Feststellungsverfahrens
Die Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 kann sowohl anhand eines bereits ausgearbeiteten und der Behörde zur Entscheidung vorliegenden Genehmigungsantrages als auch in einem früheren Stadium erfolgen
VwGH: Abweisung eines Bauansuchens - Hinweispflicht der Baubehörde hinsichtlich Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen?
Gesetze: § 13 Abs 8 AVG, § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Bauansuchen, Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen, Projektänderung
Die Baubehörde ist verpflichtet, den Bauwerber auf den Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen und ihm nahe zu legen, das Ansuchen entsprechend zu ändern; nur wenn sich der Bauwerber weigert, eine entsprechende Änderung seines Projektes vorzunehmen, muss das Bauvorhaben als ...
