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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Aufhebungsklage nach § 611 ZPO
Gesetze: § 611 ZPO, § 606 ZPO, § 592 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Aufhebungsklage, Schiedsspruch, Zuständigkeit, Entscheidungsbefugnis
Erklärungen, denen die Mindesterfordernisse für die Einstufung als Schiedsspruch fehlen, sind ipso iure wirkungslos, ohne dass es einer Aufhebung nach § 611 ZPO bedürfte; liegt ein solcher Nichtschiedsspruch vor, ist die Aufhebungsklage meritorisch abzuweisen; wenn sich die Klage schon nach ...
OGH: Entstehung der Begünstigtenstellung; Antrag auf Abberufung des Stiftungsvorstands
Gesetze: § 5 PSG, § 27 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Begünstigtenstellung, Bedingung, Antrag auf Abberufung des Stiftungsvorstands, Antragsrecht
Begünstigte sind nur solche Personen, deren aktuelle Begünstigtenstellung unmittelbar und ohne dazwischentretenden Akt feststeht, während Ersatzbegünstigte und Personen, deren Begünstigtenstellung aufschiebend bedingt (oder für die Zukunft) befristet ist, noch nicht Begünstigte iSd § 5 PSG ...
OGH: Schwere Sachbeschädigung – wesentlicher Bestandteil der kritischen Infrastruktur iSd § 126 Abs 1 Z 5 StGB (hier: Zerstörung eines Polizeifahrzeugs)
Gesetze: § 126 StGB, § 74 StGB
Schlagworte: Schwere Sachbeschädigung, wesentlicher Bestandteil der kritischen Infrastruktur, Zerstörung eines Polizeifahrzeugs
(Auch einzelne) Einsatzfahrzeuge sind wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur
OGH: Antagslegitimation; Anregung; Rechtsmittellegitimation
Gesetze: § 9 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Antagslegitimation, Anregung, Rechtsmittellegitimation
Personen, die nicht antragslegitimiert sind, können lediglich ein amtswegiges Einschreiten des Gerichts anregen, wodurch sie aber keine Rechtsmittellegitimation erlangen
OGH: Zur Frage, ob die Miteigentümer des dienenden Grundstücks und ein Berechtigter aus einem verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbot eine einheitliche Streitpartei bilden
Gesetze: § 14 ZPO, § 364c ABGB
Schlagworte: Einheitliche Streitpartei, notwendige Streitgenossenschaft, Miteigentümer des dienenden Grundstücks, Berechtigter aus einem verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbot
Die Kläger begehren die Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts ob des Grundstücks der Beklagten aufgrund eines zwischen der Einzelrechtsvorgängerin der Beklagten als Eigentümerin des dienenden Grundstücks und den Klägerinnen bestehenden ...
OGH: Zur Aktivlegitimation des Verbrauchers für Schadenersatzansprüche nach dem UWG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1 ff UWG, § 18 UWG, Art 11a RL (EU) 2019/2161
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verbraucherschutzrecht, Lauterkeitsrecht, Schutzzweck der Norm, Irreführung, Werbung, Verbraucher, Vermögensschaden, Haftung
Verbraucher sind legitimiert, den Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens, der ihnen infolge einer unlauteren Geschäftspraktik eines Unternehmers (Irreführung) entstanden sein soll, gerichtlich geltend zu machen
OGH: Zur Feststellung der Vaterschaft bei eingetragener Partnerschaft
Gesetze: §§ 144 ff ABGB, §§ 1 ff EPG, §§ 81 f AußStrG, § 4 PStG
Schlagworte: Familienrecht, Vaterschaft, Feststellungsverfahren, Abstammungsverfahren, Außerstreitverfahren, eingetragene Partnerschaft, Personenstandsbehörde, Verwaltungsverfahren
Ein Antrag auf Feststellung der Vaterschaft nach § 144 Abs 1 Z 1 ABGB zur Feststellung einer sich bereits aus dem Gesetz ergebenden Vaterschaft kommt nicht in Betracht
