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VwGH: Wann ist ein Objekt unter Denkmalschutz zu stellen?
Gesetze: § 1 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Denkmaleigenschaft, öffentliches Interesse
Für die Frage, ob ein Objekt unter Denkmalschutz zu stellen ist, ist eine Subsumtion erforderlich, die sich in zwei Schritte aufgliedert, nämlich zuerst die Feststellung der Denkmaleigenschaft eines bestimmten Objektes oder Gegenstandes und sodann die Prüfung des öffentlichen Interesses an der ...
VwGH: Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen gem § 2 Abs 2 Z 6b und Z 6c StVO als Fahrstreifen iSd Anhang 1 Z 9 UVP-G?
Gesetze: Anhang 1 Z 9 UVP-G, § 2 Abs 1 StVO
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Fahrstreifen, Beschleunigungsfahrstreifen, Verzögerungsfahrstreifen
Der Begriff "Fahrstreifen" ist in Übereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen in der StVO auszulegen; danach sind auch Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen Fahrstreifen und daher unter den Begriff "Fahrstreifen" iSd Anhang 1 Z 9 UVP-G zu subsumieren
VwGH: Abweisung eines Genehmigungsantrages nach dem UVP-G 2000 iZm Gesundheitsgefährdung
Gesetze: § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G, § 17 Abs 2 Z 2 lit a UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Partei, Nachbar, Gesundheitsgefährdung, Sachverständiger, Abweisung eines Genehmigungsantrages
Eine Abweisung eines Genehmigungsantrages nach dem UVP-G 2000 ist nur dann gerechtfertigt, wenn mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit die von einer Partei in ihren Einwendungen behaupteten Beeinträchtigungen im Verfahren hervorkommen, wobei der medizinische ...
VwGH: Umweltsenat als Berufungsbehörde gem § 40 UVP-G - Beschränkung auf ersten und zweiten Abschnitt unionsrechtswidrig
Gesetze: § 40 Abs 1 UVP-G 2000, § 5 USG, Art 6 Abs 4 UVP-RL, Art 10a UVP-RL
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Berufung, Umweltsenat, Umweltverträglichkeitsprüfung für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
In Angelegenheiten, in denen unionsrechtlich die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung geboten ist, hat ein Tribunal iSd Art 6 EMRK mit voller Kognition - vor einem Rechtszug an den VwGH - zu entscheiden; dieser unionsrechtlich gebotenen Rechtslage steht nach den österreichischen ...
VwGH: DSMG - Unterschutzstellungsverfahren nur aufgrund eines Antrags?
Gesetze: § 26 DMSG, § 39 Abs 2 AVG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Unterschutzstellungsverfahren, Partei, Antrag, von Amts wegen
In § 26 DMSG werden "grundlegende" Partei- und Antragsrechte geregelt, diese Norm und das DMSG in seiner Gesamtheit enthält aber keine Einschränkung der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens nur über Parteienantrag
VwGH: § 3 Abs 7 iVm Abs 4 UVP-G - Berechtigung der zweitinstanzlichen Behörde, von Amts wegen ein Verfahren zur Durchführung einer Einzelfallprüfung einzuleiten?
Gesetze: § 3 Abs 7 UVP-G, § 3 Abs 4 UVP-G, Anhang 1 Spalte 3 UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellungsverfahren, Einzelfallprüfung, von Amts wegen, zweitinstanzliche Behörde
Der Umstand, dass die erstinstanzliche Behörde das erste nach Anhang 1 Z 9 Spalte 3 UVP-G zu prüfende Kriterium als nicht gegeben erachtete und daher auf die weiteren Voraussetzungen, die sich aus dieser Bestimmung und weiters aus § 3 Abs 4 UVP-G ergeben, nicht eingehen musste, schränkte den ...
VwGH: Entscheidungspflicht und Devolutionsantrag in einem Baubewilligungsverfahren
Gesetze: § 73 AVG, § 13 Abs 8 AVG
Schlagworte: Baubewilligungsverfahren, Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag, Projektsänderung
Der Nachbar kann im Baubewilligungsverfahren die Untätigkeit der Behörde im Berufungsverfahren als Bw geltend machen; durch die Modifizierung des ursprünglichen Bauansuchens in einem wesentlichen Punkt beginnt die Frist des § 73 Abs 1 AVG neu zu laufen
VwGH: Eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren - Partei iSd § 34 Abs 4 EisbG aF (§ 31e EisbG nF)
Gesetze: § 34 Abs 4 EisbG aF (§ 31e EisbG nF), § 35 Abs 3 EisbG aF (§ 31f Z 3 EisbG nF)
Schlagworte: Eisenbahnrecht, eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren, Partei
Eine Partei kann erfolgreich nur solche Nachteile einwenden, durch die sie unmittelbar beeinträchtigt ist; die geltend gemachten Rechte müssen mit ihrem Eigentum (oder ihrer sonst die Parteistellung begründenden Berechtigung) untrennbar verbunden und im EisbG als subjektiv-öffentliche ...
