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VwGH: Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde könnten die bescheidmäßig widerrufenen Beschäftigungsbewilligungen nicht wieder in Kraft gesetzt werden
Gesetze: AuslBG, § 30 VwGG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Widerruf der Verlängerung, aufschiebende Wirkung der Beschwerde
VwGH: Gerade bei der Suchtgiftkriminalität handelt es sich um eine besonders gefährliche Kriminalitätsform, bei der die Wiederholungsgefahr besonders groß ist und der iSv § 86 FrPolG eine große Sozialschädlichkeit anhaftet
Gesetze: § 86 FrPolG, § 60 Abs 2 FrPolG
Schlagworte: Fremdenrecht, Aufenthaltsberechtigung, Sozialschädlichkeit
VwGH: Bewilligung der Zerstörung oder Veränderung von Denkmalen gem § 5 DMSG
Gesetze: § 5 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Bewilligung der Zerstörung oder Veränderung von Denkmalen
Aus der dem DMSG innewohnenden Zielsetzung des Schutzes von Kulturgütern folgt, dass im Fall eines Antrages gem § 5 DSMG die gewünschte Zerstörung oder Veränderung eines Denkmals nur dann und nur so weit erfolgen darf, als dies zur Erreichung der vom Antragsteller behaupteten, gerechtfertigten ...
VwGH: Ruine iSd § 1 Abs 10 DMSG
Gesetze: § 1 Abs 10 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Ruine
§ 1 Abs 10 DMSG umfasst nur besonders schwere Schäden, sodass das Gebäude de facto als zerstört anzusehen ist und etwa nur durch eine Rekonstruktion ersetzt werden könnte
VwGH: Der Hinweis, seinen Unterhalt aus Zuwendungen seiner Mutter zu bestreiten, ist kein Nachweis iSd § 60 Abs 2 Z 7 FrPolG
Gesetze: § 60 Abs 2 Z 7 FrPolG
Schlagworte: Fremdenrecht, Aufenthaltsverbot, Unterhalt, Nachweis
VwGH: Zum Vertrauensschutz nach § 49 VermG
Gesetze: § 49 VermG, § 20 VermG, § 17 Z 3 VermG, § 18a VermG, § 13 VermG
Schlagworte: Vermessungsrecht, Grenzkataster, Umwandlung, Berichtigung, Rechtskraft, Vertrauensschutz
Der Vertrauensschutz, der dem Grenzkataster zukommt, ist nicht auf rein zivilrechtliche Aspekte beschränkt; diese verbindliche Wirkung hinsichtlich des Grenzverlaufes ist vielmehr auch im öffentlichen Recht von Bedeutung; aus diesem Vertrauensschutz folgt auch eine gewisse "Bestandsgarantie" der ...
VwGH: Erhaltungspflicht des Denkmaleigentümers?
Gesetze: § 4 Abs 1 Z 2 DMSG, § 31 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Erhaltungspflicht, Zerstörung, Sicherungsmaßnahmen
Aus dem DMSG ist für die Erhaltungspflicht des Denkmaleigentümers kein anderer Maßstab als der im § 4 Abs 1 Z 2 leg cit genannte zu erkennen; eine über die dort (durch das Erfordernis keiner oder nur geringer Geldmittel) gezogene Zumutbarkeitsgrenze hinausgehende Erhaltungspflicht des ...
VwGH: Ensembles iSd § 1 Abs 3 DMSG
Gesetze: § 1 Abs 3 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutz, Ensembles
Objekte, die zwar innerhalb eines Ensembles gelegen sind, denen aber weder für sich alleine betrachtet ausreichender Denkmalwert zukommt, noch zu anderen Teilen des Ensembles derart in Verbindung stehen, dass ihnen aus der Beziehung oder der Lage zu anderen Objekten begründbarer Weise ausreichende ...
