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Fremdenrecht
VwGH: Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen Asylberechtigte ist nach dem FPG - anders als nach § 20 Abs 1 des insoweit mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getretenen Asylgesetzes 1997 - nicht möglich
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 FPG, § 60 FPG
Schlagworte: Aufenthaltsverbot, Asylberechtigte
Gesetze: § 1 FPG, § 60 FPG
Schlagworte: Aufenthaltsverbot, Asylberechtigte
Fremdenrecht
VwGH: Der unrechtmäßige Aufenthalt eines Fremden im Bundesgebiet rechtfertigt grundsätzlich die Annahme, dass dieser die öffentliche Ordnung gefährde
20. 05. 2011
Gesetze: § 11 NAG
Schlagworte: Versagung einer Niederlassungsbewilligung, unrechtmäßiger Aufenthalt
Gesetze: § 11 NAG
Schlagworte: Versagung einer Niederlassungsbewilligung, unrechtmäßiger Aufenthalt
Fremdenrecht
VwGH: § 72 NAG stellt insbesondere auf mit besonderen Gefährdungen bzw Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen; weiters liegt ein "besonders berücksichtigungswürdiger Fall" auch dann vor, wenn - ausnahmsweise - ein aus Art 8 EMRK abzuleitender Anspruch auf Familiennachzug besteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 72 NAG
Schlagworte: Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen
Gesetze: § 72 NAG
Schlagworte: Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen
Fremdenrecht
VwGH: Bei der Frage, ob gegen einen freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürger ein Aufenthaltsverbot erlassen werden darf, ist § 60 Abs 2 FPG von Bedeutung, auf dessen Katalog als "Orientierungsmaßstab" zurückgegriffen werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 86 Abs 1 FPG, § 60 Abs 2 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, EWR-Bürger, öffentliche Ordnung und Sicherheit
Gesetze: § 86 Abs 1 FPG, § 60 Abs 2 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, EWR-Bürger, öffentliche Ordnung und Sicherheit
Fremdenrecht
VwGH: Der Fremde hat initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel nachzuweisen, dass er nicht nur über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhaltes verfügt, sondern dass sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gesichert erscheint
20. 05. 2011
Gesetze: § 11 Abs 5 NAG
Schlagworte: Aufenthaltstitel, Einkünfte
Gesetze: § 11 Abs 5 NAG
Schlagworte: Aufenthaltstitel, Einkünfte
Fremdenrecht
VwGH: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot aufrecht zu erhalten ist, unabhängig von den eine bedingte Strafnachsicht begründenden Erwägungen des Gerichts und ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechtes zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: § 60 FPG, § 65 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, bedingte Strafnachsicht
Gesetze: § 60 FPG, § 65 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, bedingte Strafnachsicht
Fremdenrecht
VwGH: Die Inlandsantragstellung bei Vorliegen humanitärer Gründe gemäß § 74 NAG kommt nur in Betracht, wenn sie von Amts wegen zugelassen wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 74 NAG, § 72 NAG
Schlagworte: Inlandsantragstellung, humanitäre Gründe, von Amts wegen
Gesetze: § 74 NAG, § 72 NAG
Schlagworte: Inlandsantragstellung, humanitäre Gründe, von Amts wegen
Fremdenrecht
VwGH: Ein wesentlicher Einfluss auf die Gesellschaftsführung kann grundsätzlich auch durch eine Person mit nur mangelhaften Deutschkenntnissen und ohne genaue Kenntnis der Buchhaltung oder der österreichischen Behördenorganisation ausgeübt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 4 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, wesentlicher Einfluss auf die Gesellschaftsführung
Gesetze: § 2 Abs 4 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, wesentlicher Einfluss auf die Gesellschaftsführung
