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Fremdenrecht
VwGH: Eine tatsächliche Unmöglichkeit einer Abschiebung liegt dann nicht vor, wenn der einer Abschiebung entgegenstehende Grund vom Fremden selbst auf zumutbare Weise beseitigt werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Abschiebungsaufschub, tatsächliche Unmöglichkeit
Gesetze: § 46 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Abschiebungsaufschub, tatsächliche Unmöglichkeit
Fremdenrecht
VwGH: Das Sicherungserfordernis kann nicht in einer fehlenden Ausreisewilligkeit allein begründet sein; es müssen weitere Umstände - etwa eine mangelnde berufliche oder soziale Verankerung im Inland - vorliegen, um die Befürchtung, es besteht das Risiko des Untertauchens, als schlüssig anzusehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 76 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Schubhaft, Sicherungserfordernis, Verhältnismäßigkeit
Gesetze: § 76 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Schubhaft, Sicherungserfordernis, Verhältnismäßigkeit
Fremdenrecht
VwGH: Von § 66 FPG wird die Führung eines Privat- und Familienlebens außerhalb von Österreich nicht gewährleistet
20. 05. 2011
Gesetze: § 66 FPG, § 60 FPG
Schlagworte: Aufenthaltsverbot
Gesetze: § 66 FPG, § 60 FPG
Schlagworte: Aufenthaltsverbot
Fremdenrecht
VwGH: Der Spruchteil des angefochtenen Bescheides "die Rechtsfolgen dieses Bescheides treten nach Ihrer Entlassung aus der Gerichtshaft ein" kann im Sinne des Bestimmtheitserfordernisses des § 59 Abs 1 AVG nur so verstanden werden, dass der Eintritt der Rechtsfolgen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Entlassung aus der Gerichtshaft zu erfolgen hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 57 AVG, § 59 AVG
Schlagworte: Aufenthaltsverbot, Schubhaft
Gesetze: § 57 AVG, § 59 AVG
Schlagworte: Aufenthaltsverbot, Schubhaft
Fremdenrecht
VwGH: Das Recht der Inlandsantragstellung in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 74 NAG besteht nur bei amtswegiger Zulassung
20. 05. 2011
Gesetze: § 74 NAG
Schlagworte: Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht, Inlandsantragstellung
Gesetze: § 74 NAG
Schlagworte: Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht, Inlandsantragstellung
Fremdenrecht
VwGH: Die Fiktion des § 7 Abs 7 AuslBG ist bei der Verlängerung von Beschäftigungsbewilligungen, die im Rahmen von Kontingenten gemäß § 5 leg cit erteilt werden, mit der in der jeweiligen Verordnung festgelegten Geltungsdauer begrenzt
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 AuslBG, § 5 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung, Kontingente, Saisonnierbewilligungen
Gesetze: § 7 AuslBG, § 5 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung, Kontingente, Saisonnierbewilligungen
Fremdenrecht
VwGH: Für die Beurteilung, ob eine - beabsichtigte - selbständige Tätigkeit zur Stellung als "Schlüsselkraft" führt, ist der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Erwerbstätigkeit maßgeblich; bei der Beurteilung, ob ein derartiger gesamtwirtschaftlicher Nutzen vorliegt, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob mit der selbständigen Erwerbstätigkeit ein Transfer von Investitionskapital verbunden ist und/oder ob die Erwerbstätigkeit der Schaffung von neuen oder der Sicherung von gefährdeten Arbeitsplätzen dient
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 AuslBG, § 41 NAG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, selbständige Schlüsselkraft
Gesetze: § 24 AuslBG, § 41 NAG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, selbständige Schlüsselkraft
Fremdenrecht
VwGH: Ein Bescheid, mit dem ein Aufenthaltstitel versagt wird, berührt kein "civil right" im Sinn des Art 6 EMRK und stellt auch nicht die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage dar
20. 05. 2011
Gesetze: Art 6 MRK, § 1 NAG
Schlagworte: Aufenthaltstitel, civil right, fair-trial
Gesetze: Art 6 MRK, § 1 NAG
Schlagworte: Aufenthaltstitel, civil right, fair-trial
