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VwGH: Es würde einen Wertungswiderspruch bedeuten, im Rahmen eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung die Inanspruchnahme eines Schleppers zur Ermöglichung der illegalen Einreise dem Fremden maßgeblich als weiteren Verstoß gegen die Fremdenrechtsordnung anzulasten

20. 05. 2011
Gesetze: § 53 FPG, § 66 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Ausweisung, Inanspruchnahme eines Schleppers

VwGH: Die Alterseinschätzung eines Asylwerbers setzt in der Regel medizinisches Fachwissen voraus, das durch bloßen "Umgang" mit Asylwerbern - im Rahmen von Einvernahmen oder Verhandlungen - nicht erlangt werden kann

20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Z 3 AsylG 1997
Schlagworte: Asylrecht, Alterseinschätzung, minderjährig, medizinisches Fachwissen

Fremdenrecht

VwGH: Es besteht keine Veranlassung, in § 62 FPG den Begriff "Asylwerber" dahin einschränkend auszulegen, dass nur dem AsylG 2005 unterliegende Asylwerber gemeint sind; gegen den Asylwerber, dessen Asylverfahren weiter nach dem Asylgesetz 1997 zu führen ist, kann ein Rückkehrverbot, nicht jedoch ein Aufenthaltsverbot, erlassen werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 62 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Asylrecht, Rückkehrverbot, Aufenthaltsverbot

Fremdenrecht

VwGH: Ein extensives Verständnis in dem Sinne, dass mit dem in § 83 Abs 1 FPG verwendeten Begriff "festgenommen" auch die Festnahme im Rahmen einer Strafverfolgung gemeint sein könnte, kommt nach Auffassung des VwGH nicht in Betracht; bei Orientierung an teleologischen Überlegungen liegt es nahe, auf die Regelung des § 6 Abs 2 FPG zurückzugreifen, die an den Aufenthaltsort des Fremden anknüpft

20. 05. 2011
Gesetze: § 83 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Schubhaft, festgenommen

Fremdenrecht

VwGH: Als Gefälligkeitsdienste können nur kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anerkannt werden, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsberechtigten erbracht werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Arbeitsverhältnis, Gefälligkeitsdienste

Fremdenrecht

VwGH: Die Auslegung der belangten Behörde, wonach eine "besondere, am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung" im Sinne des Einleitungssatzes des § 2 Abs 5 AuslBG lediglich an Hand der in der Statistik als offen aufscheinenden Stellen für Arbeitsuchende mit den jeweils in Rede stehenden Qualifikationen im jeweiligen Bundesland zu prüfen sei, ist rechtswidrig

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 5 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Schlüsselkraft, besondere am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung

Fremdenrecht

VwGH: Im Zusammenhang mit der Quotenregelung in Nachzugsfällen würde es eine Ungleichbehandlung der Fremden untereinander darstellen, in Täuschungsfällen einem Fremden zu gestatten, anders als bei rechtmäßigem Alternativverhalten sofort in Österreich zu bleiben

20. 05. 2011
Gesetze: § 60 FPG, § 12 NAG, § 46 NAG, § 47 NAG, § 49 NAG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, quotenpflichtige Niederlassung

Fremdenrecht

VwGH: Ein Geschäftsführer kann sich auf eine "interne Ressortverteilung" zwischen Geschäftsführern solange nicht schuldbefreiend berufen, bis nicht nachweislich ein verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 2 VStG bestellt worden ist und gemäß § 28a Abs 3 AuslBG bei der zuständigen Behörde eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 28a AuslBG, § 9 VStG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Verwaltungsstrafrecht, Geschäftsführer, Beauftragter

Fremdenrecht

VwGH: Es würde einen Wertungswiderspruch bedeuten, im Rahmen eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung die Inanspruchnahme eines Schleppers zur Ermöglichung der illegalen Einreise dem Fremden maßgeblich als weiteren Verstoß gegen die Fremdenrechtsordnung anzulasten

20. 05. 2011
Gesetze: § 53 FPG, § 66 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Ausweisung, Inanspruchnahme eines Schleppers

Fremdenrecht

VwGH: Als Gefälligkeitsdienste können nur kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anerkannt werden, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsberechtigten erbracht werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Arbeitsverhältnis, Gefälligkeitsdienste

Fremdenrecht

VwGH: Die Alterseinschätzung eines Asylwerbers setzt in der Regel medizinisches Fachwissen voraus, das durch bloßen "Umgang" mit Asylwerbern - im Rahmen von Einvernahmen oder Verhandlungen - nicht erlangt werden kann

20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Z 3 AsylG 1997
Schlagworte: Asylrecht, Alterseinschätzung, minderjährig, medizinisches Fachwissen

Fremdenrecht

VwGH: Die Auslegung der belangten Behörde, wonach eine "besondere, am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung" im Sinne des Einleitungssatzes des § 2 Abs 5 AuslBG lediglich an Hand der in der Statistik als offen aufscheinenden Stellen für Arbeitsuchende mit den jeweils in Rede stehenden Qualifikationen im jeweiligen Bundesland zu prüfen sei, ist rechtswidrig

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 5 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Schlüsselkraft, besondere am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung

Fremdenrecht

VwGH: Es besteht keine Veranlassung, in § 62 FPG den Begriff "Asylwerber" dahin einschränkend auszulegen, dass nur dem AsylG 2005 unterliegende Asylwerber gemeint sind; gegen den Asylwerber, dessen Asylverfahren weiter nach dem Asylgesetz 1997 zu führen ist, kann ein Rückkehrverbot, nicht jedoch ein Aufenthaltsverbot, erlassen werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 62 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Asylrecht, Rückkehrverbot, Aufenthaltsverbot

Fremdenrecht

VwGH: Im Zusammenhang mit der Quotenregelung in Nachzugsfällen würde es eine Ungleichbehandlung der Fremden untereinander darstellen, in Täuschungsfällen einem Fremden zu gestatten, anders als bei rechtmäßigem Alternativverhalten sofort in Österreich zu bleiben

20. 05. 2011
Gesetze: § 60 FPG, § 12 NAG, § 46 NAG, § 47 NAG, § 49 NAG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, quotenpflichtige Niederlassung

Fremdenrecht

VwGH: Ein extensives Verständnis in dem Sinne, dass mit dem in § 83 Abs 1 FPG verwendeten Begriff "festgenommen" auch die Festnahme im Rahmen einer Strafverfolgung gemeint sein könnte, kommt nach Auffassung des VwGH nicht in Betracht; bei Orientierung an teleologischen Überlegungen liegt es nahe, auf die Regelung des § 6 Abs 2 FPG zurückzugreifen, die an den Aufenthaltsort des Fremden anknüpft

20. 05. 2011
Gesetze: § 83 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Schubhaft, festgenommen

Fremdenrecht

VwGH: Ein Geschäftsführer kann sich auf eine "interne Ressortverteilung" zwischen Geschäftsführern solange nicht schuldbefreiend berufen, bis nicht nachweislich ein verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 2 VStG bestellt worden ist und gemäß § 28a Abs 3 AuslBG bei der zuständigen Behörde eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 28a AuslBG, § 9 VStG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Verwaltungsstrafrecht, Geschäftsführer, Beauftragter

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