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Fremdenrecht
VwGH: Bei einem Aufenthaltsverbot handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine administrativ-rechtliche Maßnahme
20. 05. 2011
Gesetze: § 60 FPG, § 51 Abs 6 VStG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, administrativ-rechtliche Maßnahme, Verbot der reformatio in peius
Gesetze: § 60 FPG, § 51 Abs 6 VStG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, administrativ-rechtliche Maßnahme, Verbot der reformatio in peius
Fremdenrecht
VwGH: Mit der Erlassung eines Rückkehrverbotes (oder Aufenthaltsverbotes) wird nicht ausgesprochen, in welchen Staat der Fremde auszureisen habe oder dass er (allenfalls) abgeschoben werde
20. 05. 2011
Gesetze: § 62 FPG, § 60 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Rückkehrverbot, Aufenthaltsverbot
Gesetze: § 62 FPG, § 60 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Rückkehrverbot, Aufenthaltsverbot
Fremdenrecht
VwGH: Auch eine Arbeitserlaubnis oder Beschäftigungsbewilligung steht der Versagung einer Niederlassungsbewilligung mangels Antragseinbringung im Ausland gemäß § 21 Abs 1 NAG nicht entgegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 21 Abs 1 NAG, § 25 AuslBG
Schlagworte: Niederlassungsbewilligung, Antragseinbringung im Ausland, Arbeitserlaubnis
Gesetze: § 21 Abs 1 NAG, § 25 AuslBG
Schlagworte: Niederlassungsbewilligung, Antragseinbringung im Ausland, Arbeitserlaubnis
Fremdenrecht
VwGH: Die Verweigerung der Hinterlegung des Reisepasses lässt nicht in erster Linie auf ein "Untertauchen" des Beschwerdeführers "in die Illegalität" schließen
20. 05. 2011
Gesetze: § 76 FPG, § 77 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Schubhaft, Hinterlegung des Reisepasses
Gesetze: § 76 FPG, § 77 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Schubhaft, Hinterlegung des Reisepasses
Fremdenrecht
VwGH: § 28 Abs 1 NAG bietet keine Handhabe dafür, von der Verhängung eines im Grund des § 66 Abs 1 und 2 FPG zulässigen Aufenthaltsverbots Abstand zu nehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 60 FPG, § 66 FPG; § 28 NAG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot
Gesetze: § 60 FPG, § 66 FPG; § 28 NAG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot
Fremdenrecht
VwGH: Eine erfolgreiche Drogentherapie bietet ohne eine ausreichende Zeit eines Wohlverhaltens noch keine Gewähr für einen Entfall der Gefährlichkeit des Fremden
20. 05. 2011
Gesetze: § 60 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, Drogentherapie, öffentliches Interesse
Gesetze: § 60 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, Drogentherapie, öffentliches Interesse
Fremdenrecht
VwGH: Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 60 Abs 2 Z 9 FPG kommt es nicht auf die Absicht des anderen Ehepartners, sondern auf die des Fremden an, dem die Schließung einer Aufenthaltsehe vorgeworfen wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 60 Abs 2 Z 9 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, Scheinehe, Familienleben
Gesetze: § 60 Abs 2 Z 9 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, Scheinehe, Familienleben
Fremdenrecht
VwGH: Wenn für den Fremden keine Aussicht besteht, sich in seinem Heimatstaat oder in einem anderen Land - sollte ein solches als Zielort überhaupt in Betracht kommen - außerhalb Österreichs der für ihn notwendigen Behandlung unterziehen zu können, kann das - abhängig von den dann zu erwartenden Folgen - eine maßgebliche Verstärkung der persönlichen Interessen an einem (unter Umständen auch nur vorübergehenden) Verbleib in Österreich darstellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 66 Abs 1 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Ausweisung, medizinische Behandlung
Gesetze: § 66 Abs 1 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Ausweisung, medizinische Behandlung
