News
Fremdenrecht
VwGH: Die Vorgangsweise der Behörde, dem Fremden eine Frist von 2 Wochen zur Verbesserung durch Einbringung der Berufung in deutscher Sprache zu setzen, ist unbedenklich
20. 05. 2011
Gesetze: § 13 Abs 3 AVG, § 63 ABs 5 AVG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Berufung, Übersetzung, Frist
Gesetze: § 13 Abs 3 AVG, § 63 ABs 5 AVG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Berufung, Übersetzung, Frist
Fremdenrecht
VwGH: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage, ob die Annahme nach § 62 Abs 1 FPG gerechtfertigt ist, unabhängig von den die bedingte Nachsicht der Strafe begründenden Erwägungen des Gerichts und ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenpolizeirechts zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: § 62 Abs 1 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Rückkehrverbot, Annahme, bedingt nachgesehene Strafe
Gesetze: § 62 Abs 1 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Rückkehrverbot, Annahme, bedingt nachgesehene Strafe
Fremdenrecht
VwGH: Die Einreise mit einem von Schleppern "organisierten" Reisepass stellt eine gravierend beeinträchtigende Verhaltensweise dar und gefährdet das öffentliche Interesse
20. 05. 2011
Gesetze: § 53 FPG, § 66 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Ausweisung, Interessenabwägung
Gesetze: § 53 FPG, § 66 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Ausweisung, Interessenabwägung
Fremdenrecht
VwGH: Bei der Beurteilung der Lebenssituation des Fremden in seinem Heimatstaat und damit bei der rechtlichen Beurteilung des Feststellungsantrags insbesondere dahingehend, ob sich in Ansehung des Art 3 MRK maßgebliche Sachverhaltselemente wesentlich geändert hätten, kommt es darauf, dass sich die Lebensumstände des Fremden in Österreich verbessern, nicht an
20. 05. 2011
Gesetze: § 50 FPG, Art 3 MRK
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung
Gesetze: § 50 FPG, Art 3 MRK
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung
Fremdenrecht
VwGH: Bei der Beurteilung der "Unverzüglichkeit" einer tatsächlich erfolgten Mitteilung ist in den für das Asylverfahren - unter dem Gesichtspunkt der für Asylwerber zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten - typischen Fallgestaltungen auch zu berücksichtigen, dass es einige Tage dauern kann, bis der Inhalt der zu erstattenden Mitteilung, nämlich Bekanntgabe einer neuen Abgabestelle oder des vorläufig ersatzlosen Verlustes der bisherigen, feststeht
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 ZustellG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Zustellrecht, Änderung der Abgabestelle, unverzügliche Mitteilung
Gesetze: § 8 ZustellG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Zustellrecht, Änderung der Abgabestelle, unverzügliche Mitteilung
Fremdenrecht
VwGH: Die Sicherheitsdirektion ist zur Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen nach dem FPG ua im Fall von Drittstaatsangehörigen zuständig, wenn deren österreichischer Angehöriger sein Recht auf gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 Abs 1 Z 2 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Zuständigkeit, gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit
Gesetze: § 9 Abs 1 Z 2 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Zuständigkeit, gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit
Fremdenrecht
VwGH: Weder der Umstand, dass der Fremde geschäftsführender Gesellschafter einer ein inländisches Schneidereiunternehmen führenden Gesellschaft ist, noch der Umstand, dass der Fremde ausgezeichnet Deutsch spricht, führt zu einer für die Interessenabwägung gemäß § 66 Abs 1 FPG ausschlaggebenden Verstärkung der privaten Interessen des Fremden
20. 05. 2011
Gesetze: § 53 FPG, § 66 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Ausweisung, Interessenabwägung
Gesetze: § 53 FPG, § 66 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Ausweisung, Interessenabwägung
Fremdenrecht
VwGH: Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Einlage von EUR 20.000,-- beläuft sich nicht in einer Höhe, die einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen iSd § 24 AuslBG - der über den Nutzen der Gesellschaft, bei der die Einlage erfolgte, hinausgeht - erwarten lässt
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, selbständige Schlüsselkraft, Einlage
Gesetze: § 24 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, selbständige Schlüsselkraft, Einlage
