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VwGH: Es gehört zu dem bei jedermann voraussetzbaren Allgemeinwissen, dass die Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit in Österreich durch einen Fremden einer Bewilligung nach den Bestimmungen des AuslBG bedarf

20. 05. 2011
Gesetze: § 60 Abs 2 Z 8 FPG, § 62 Abs 2 FPG, AuslBG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, Rückkehrverbot, bestimmte Tatsache, unerlaubte Beschäftigung

Fremdenrecht

VwGH: Der Umstand, dass die Behörde in der Begründung ihres Bescheides darauf hinweist, dass die Identität des Beschwerdeführers auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, ändert nichts daran, dass Adressat dieses Bescheides der im Spruch eindeutig mit Namen und Geburtsdatum bezeichnete Beschwerdeführer ist

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Identität

Fremdenrecht

VwGH: Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, nicht jedoch für die Prüfung der Erforderlichkeit der Schubhaft relevant

20. 05. 2011
Gesetze: § 76 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Schubhaft

Fremdenrecht

VwGH: Ausführungen zur Gefährdungsprognose iSd § 60 Abs 1 FPG iZm Suchtmitteldelikten

20. 05. 2011
Gesetze: § 60 Abs 1 FPG
Schlagworte: Aufenthaltsverbot, Gefährdungsprognose, Suchtmitteldelikt

Fremdenrecht

VwGH: Die Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG gehört zu den "Ungehorsamsdelikten", bei denen im Sinne des zweiten Satzes des § 5 Abs 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, § 3 Abs 1 AuslBG, § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Bestrafung, Ungehorsamsdelikt

Fremdenrecht

VwGH: Materielle Not vermag den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht zu rechtfertigen

20. 05. 2011
Gesetze: § 62 FPG, § 60 Abs 2 Z 1 FPG, § 63 FPG, § 66 FPG, § 27 SMG, § 28 SMG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, unbefristetes Rückkehrverbot, gewerbsmäßiger Verkauf von Suchtgift

Fremdenrecht

VwGH: Die Eheschließung bietet für sich genommen keinen ausreichenden Anlass dafür, von einem Wegfall der Gründe auszugehen, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt haben

20. 05. 2011
Gesetze: § 65 Abs 1 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes, Eheschließung

Fremdenrecht

VwGH: Nach der auch auf den Anwendungsbereich des § 11 Abs 2 FPG übertragbaren stRsp des VwGH zu § 93 Abs 2 FrG erfordern die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens, dass der für eine Entscheidung maßgebliche Sachverhalt, wenn er schon nicht in der Begründung des Bescheides darzulegen ist, zumindest im Akt nachvollziehbar sein muss

20. 05. 2011
Gesetze: § 11 Abs 2 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden, Visum, Sachverhalt

Fremdenrecht

VwGH: Es gehört zu dem bei jedermann voraussetzbaren Allgemeinwissen, dass die Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit in Österreich durch einen Fremden einer Bewilligung nach den Bestimmungen des AuslBG bedarf

20. 05. 2011
Gesetze: § 60 Abs 2 Z 8 FPG, § 62 Abs 2 FPG, AuslBG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, Rückkehrverbot, bestimmte Tatsache, unerlaubte Beschäftigung

Fremdenrecht

VwGH: Die Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG gehört zu den "Ungehorsamsdelikten", bei denen im Sinne des zweiten Satzes des § 5 Abs 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, § 3 Abs 1 AuslBG, § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Bestrafung, Ungehorsamsdelikt

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