News
VwGH: Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes
Gesetze: § 60 FPG, § 63 FPG, § 66 Abs 2 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, unbefristetes Aufenthaltsverbot, Interessenabwägung
Die mit einem Aufenthaltsverbot verbundenen Auswirkungen müssen im öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden
VwGH: Rückkehrverbot und Gefährlichkeitsprognose
Gesetze: § 62 FPG, § 60 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Rückkehrverbot, Aufenthaltsverbot, Gefährlichkeitsprognose
Bei der Erstellung der für jedes Rückkehrverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 62 Abs 1 FPG umschriebene ...
VwGH: Legitimation zur Erhebung einer Schubhaftbeschwerde
Gesetze: § 82 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Schubhaftbeschwerde, Legitimation
Die Legitimation zur Erhebung einer Schubhaftbeschwerde wird nur dem angehaltenen Fremden eingeräumt
VwGH: Die Unterlassung der Zustellung der negativen Stellungnahme des Regionalbeirates begründet keinen Verfahrensmangel
Gesetze: § 4 Abs 6 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Beschäftigungsbewilligung, negative Stellungnahme des Regionalbeirats
VwGH: Wiedereinsetzung und Unterlassung der rechtzeitigen Bekanntgabe der Änderung der Abgabestelle
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Asylwerber, Änderung der Abgabestelle
Das Vorgehen des Wiedereinsetzungswerbers, mit den Asylbehörden nicht in Kontakt zu treten, weicht von der zumutbaren Sorgfalt, die von einem an der Verfahrensabwicklung interessierten Asylwerber zu erwarten ist, extrem ab und ist daher grob sorgfaltswidrig
VwGH: Zivilgerichtliche Feststellungen zur Aufenthaltsehe und Bindungswirkung
Gesetze: § 60 Abs 2 Z 9 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsehe, Bindungswirkung an zivilgerichtliche Entscheidung
Die Fremdenpolizeibehörde ist an die zivilgerichtlichen Feststellungen über das rechtsmissbräuchliche Eingehen einer Ehe gebunden
VwGH: Ausführungen zu der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs 1 Z 6 StbG
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 6 StbG
Schlagworte: Staatsbürgerschaftsrecht, Verleihungsvoraussetzung, Straftaten, Zukunftsprognose
VwGH: Ausführungen zum Antrag auf Feststellungen der Unzulässigkeit der Abschiebung gem § 51 FPG
Gesetze: § 51 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat
