News

Zweipersonale Garantien dürfen nicht als isoliert bestehende Rechtsgeschäfte betrachtet werden, sondern sind vielmehr ihrem Zweck entsprechend als Teil einer geschlossenen Vertragskette anzusehen; Eine entgeltliche causa kann bei einer zweipersonalen Garantie darin bestehen, dass der ...

Das Recht auf Daueraufenthalt nach § 53a NAG erwirbt ein EWR-Bürger, dem das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nach §§ 51 oder 52 NAG zukommt, nach fünf Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet, und zwar unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gem ...

Hiezu reichen eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen ebenso wenig wie die bloße Zitierung aus Literaturfundstellen ohne jegliche Bezugnahme auf solche Rsp oder die Zitierung von Erkenntnissen nach Zahlen, ohne auf die behaupteten inhaltlichen Abweichungen von dieser Rsp einzugehen, aus

Wenn das Abweichen der Begründung der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener, die in der Niederschrift zur mündlichen Verkündung dokumentiert ist, einen Begründungsmangel darstellt, so muss dies umso mehr für den Fall gelten, dass die Niederschrift zur mündlichen ...

Die im Klinikum der Beklagten durchgeführten Untersuchungen und Behandlungen waren „eine Vorgehensweise lege artis“; die Blinddarmentzündung wäre auch „bei ganz ganz genauer Untersuchung der Region“ nicht zutage getreten, weil bei der Klägerin zur Zeit des zweiten Besuchs der ...

Ein innerhalb der gem § 31 Abs 2 VStG dreijährigen Frist mündlich verkündetes Erkenntnis eines VwG steht dem Eintritt der Strafbarkeitsverjährung entgegen

§ 26 VwGG stellt - anders als der sich auf die Berufungsfrist gegen in erster Instanz gefällte zivilgerichtliche Urteile beziehende § 464 Abs 3 ZPO - auf eine Zustellung (auch) der zu bekämpfenden Entscheidung an den als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt nicht ab

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe