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VwGH: Das Feststehen der Identität eines Fremden ist keine besondere gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Asyl
Gesetze: § 18 AsylG, § 19 AsylG, § 119 FPG
Schlagworte: Asylrecht, Identität des Asylwerbers, Ermittlungsverfahren
Aus § 119 Abs 2 FPG kann nicht die Verpflichtung der Asylbehörde abgeleitet werden, die Personalien des Asylwerbers müssten in jedem Fall durch entsprechende Dokumente belegt oder durch Recherchen im Heimatland überprüft werden
VwGH: Türkischer Staatsangehöriger und ordnungsgemäße Beschäftigung iSd Art 6 Abs 1 ARB iZm Beschäftigung während Strafhaft
Gesetze: Art 6 Abs 1 ARB, StVG
Schlagworte: Ordnungsgemäße Beschäftigung, türkischer Staatsangehöriger, Beschäftigung während Strafhaft
Die Tätigkeit als Strafgefangener stellt keine ordnungsgemäße Beschäftigung iSd Art 6 Abs 1 ARB dar
VwGH: Türkischer Staatsangehöriger und ordnungsgemäße Beschäftigung iSd Art 6 Abs 1 ARB
Gesetze: Art 6 Abs 1 ARB
Schlagworte: Ordnungsgemäße Beschäftigung, türkischer Staatsangehöriger
Die Beschäftigung ist nur dann ordnungsgemäß iSd Art 6 Abs 1 ARB, wenn sie im Einklang mit den arbeitserlaubnisrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates steht
VwGH: Versagung eines Durchsetzungsaufschubes
Gesetze: § 83 Abs 3 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Versagung eines Durchsetzungsaufschubes
Die ausnahmsweise Nichtgewährung des einem Fremden nach § 86 Abs 3 FPG zustehenden Durchsetzungsaufschubes bedarf einer besonderen, über die schon für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Erwägungen hinausgehenden Begründung
VwGH: Befreiungsschein und Aufenthaltsrecht
Gesetze: § 53 FPG, § 15 AuslBG, § 25 AulBG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Ausweisung, Befreiungsschein, Aufenthaltsrecht
Ein Befreiungsschein verschafft keinen rechtmäßigen Aufenthalt
VwGH: Aufenthaltsverbotes gem § 86 Abs 1 FPG
Gesetze: § 86 Abs 1 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufenthaltsverbot, Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Die Tilgung der Verurteilung steht einer Berücksichtigung der zu Grunde liegenden Tat im Rahmen der Beurteilung des Gesamtfehlverhaltens des Fremden nicht entgegen
VwGH: Ausweisung und Schutz des Privat- und Familienlebens
Gesetze: § 66 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Ausweisung, Schutz des Privat- und Familienlebens
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Rückkehrverbot und Abschiebeschutz des Asylwerbers
Gesetze: § 62 Abs 1 FPG, § 12 AsylG, § 13 AsylG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Rückkehrverbot, Asylwerber, Abschiebeschutz
Solange das Asylverfahren noch nicht beendet ist, kommt dem Asylwerber trotz des Rückkehrverbotes faktischer Abschiebeschutz zu
