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VwGH: Parteistellung der belangten Behörde in Schubhaftbeschwerdeverfahren?
Gesetze: § 83 FPG
Schlagworte: Schubhaftbeschwerde, Parteistellung der belangten Behörde
Der in § 83 Abs 2 Satz 2 FPG enthaltene Verweis ist auf § 67b AVG analog auszudehnen
VwGH: Verleihung der Staatsbürgerschaft - Bindung an Stellungnahme der Sicherheitsbehörde?
Gesetze: § 10 StbG
Schlagworte: Staatsbürgerschaftsrecht, Verleihungsvoraussetzungen, kritische Stellungnahme der Sicherheitsbehörde
Eine von den Sicherheitsbehörden geleistete "Amtshilfe" bzw im Verleihungsverfahren abgegebene negative Stellungnahme entfaltet für die Verleihungsbehörde keine Bindung in ihrer Entscheidung
VwGH: Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs 1 Z 6 StbG - Lenken eines KFZ in alkoholisiertem Zustand
Gesetze: § 10 StbG
Schlagworte: Staatsbürgerschaftsrecht, Verleihung, Lenken eines KFZ in alkoholisiertem Zustand, Prognose
Das Lenken eines KFZ in alkoholisiertem Zustand stellt ein die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maß gefährdendes Verhalten dar
VwGH: Haftet der neue Geschäftsführer gem § 9 Abs 1 VStG iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG?
Gesetze: § 28 AuslBG, § 9 VStG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Geschäftsführer, Kontrollsystem
Kann der neu eintretende Geschäftsführer kein bestehendes Kontrollsystem zur Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmung des AuslBG übernehmen, so ist zu prüfen, wie schnell ihm die Einrichtung eines effizienten Kontrollsystems zumutbar ist
VwGH: Aufenthaltsverbot - mangelnder Nachweis der Unterhaltsmittel
Gesetze: § 60 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot, mangelnder Nachweis der Unterhaltsmittel
Der Fremde hat initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern dass sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint
VwGH: Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs 1 Z 1 StbG
Gesetze: § 10 StbG
Schlagworte: Staatsbürgerschaftsrecht, Verleihungsvoraussetzung, mindestens zehn Jahren rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat und davon zumindest fünf Jahre niedergelassen
Die beiden Verleihungsvoraussetzungen - mindestens zehn Jahre rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufhältig und in dieser Zeit zumindest fünf Jahre niedergelassen - müssen kumulativ vorliegen
VwGH: Visa - Erteilungsvoraussetzung nach § 21 Abs 1 Z 2 FPG
Gesetze: § 21 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Erteilung von Visa, gesicherte Wiederausreise
Ohne konkrete Anhaltspunkte ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Wiederausreise des Fremden gesichert erscheint
VwGH: Beschäftigung gem § 2 Abs 2 AuslBG und Werkvertrag
Gesetze: § 2 Abs 2 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Beschäftigung, Werkvertrag
Eine zwar leistungsbezogene, nicht aber erfolgsbezogene Entlohnung spricht gegen das Vorliegen eines Werkvertrages
