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VwGH: Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 lit l AuslBG bei Verehelichung des Ausländers mit einer EU-Bürgerin?
Gesetze: § 1 AuslBG, § 5 VStG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Ausnahmebestimmung, Ehe mit EU-Bürgerin, Geschäftsführer, Sorgfaltspflicht
Meldezettel und Heiratsurkunde allein sagen über das Vorhandensein der Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 lit l AuslBG nichts aus
VwGH: Beschäftigung nach § 2 Abs 2 AuslBG - Arbeitnehmer / Arbeitnehmerähnlichkeit
Gesetze: § 2 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Beschäftigung, Arbeitsverhältnis, arbeitnehmerähnliches Verhältnis
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Schubhaftbeschwerde - Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft bei Vorliegen einer Rechtswidrigkeit zu einem früheren Zeitpunkt?
Gesetze: § 82 FPG, § 83 FPG
Schlagworte: Schubhaftbeschwerde
Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft hat völlig unabhängig davon zu erfolgen, ob zu einem früheren Zeitpunkt eine Rechtswidrigkeit vorlag oder nicht
VwGH: Haftung nach § 9 Abs 1 VStG iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG - kann an die Sorgfalt eines Masseverwalters derselbe Maßstab angelegt werden, wie an den eines Unternehmers außerhalb eines Konkursverfahrens?
Gesetze: § 28 AuslBG, § 9 VStG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Masseverwalter, Kontrollsystem, Weisung
Der Masseverwalter haftet wie ein handelsrechtlicher Geschäftsführer
VwGH: Verurteilung wegen Schlepperei - Aufhebung des unbefristeten Aufenthaltsverbotes bei Wohlverhalten von 8 Jahren?
Gesetze: § 65 FPG, § 87 FPG, § 60 FPG, § 86 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Aufhebung und außer Kraft treten des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes, Schlepperei, Gefährlichkeitsprognose
Allgemeine Ausführungen iZm Gefährlichkeitsprognose
VwGH: Erstellung von Gutachten für selbständige Schlüsselkräfte gem § 24 AuslBG
Gesetze: § 41 NAG, § 24 AuslBG
Schlagworte: Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht, Niederlassungsbewilligung, Schüsselkraft, Erstellung von Gutachten für selbständige Schlüsselkräfte
Durch die selbständige Tätigkeit des Fremden muss jedenfalls ein zusätzlicher Impuls für die Wirtschaft bewirkt werden
VwGH: AuslBG - Vorlegen eines (gefälschten) griechischen Reisepasses durch den Ausländer
Gesetze: § 28 AuslBG, § 9 VStG, § 5 VStG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Verschulden, Reisepass
Bei Beschäftigung ausländischer Personen ist insbesondere zur Hintanhaltung illegaler Ausländerbeschäftigung besondere Sorgfalt geboten
VwGH: Kurzfristige Vertretung des Arbeitnehmers - Beschäftigung nach § 2 Abs 2 AuslBG?
Gesetze: § 2 Abs 2 AuslBG, § 3 Abs 2 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Beschäftigung, Vertretung
Auch eine (nur kurzfristige) Vertretung des Arbeitnehmers durch den Fremden verstößt gegen das AuslBG
