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OGH: Zur Irreführungseignung einer Firma
Gesetze: § 18 UGB, § 29 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenrecht, Firma, Eintragung ins Firmenbuch, Unterscheidbarkeit, Irreführungseignung, Irreführungsverbot, Vorstellung vom Unternehmensgegenstand
Die Unterscheidbarkeit von Firmen innerhalb desselben Ortes oder derselben Gemeinde als Frage der konkreten Irreführungseignung ist nicht nach § 18 Abs 2 UGB, sondern nur nach § 29 UGB als lex specialis zu prüfen
OGH: §§ 49, 60 EheG – Scheidung wegen Verschuldens iZm außerehelicher Beziehung, selbstverschuldeter massiver Verletzungen mit schweren Dauerfolgen, gehäuften Todesfällen
Gesetze: § 60 EheG, § 49 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung wegen Verschuldens, schwere Eheverfehlung, außereheliche Beziehung, selbstverschuldete massive Verletzungen mit schweren Dauerfolgen, gehäufte Todesfälle
Nähere Erläuterungen im Langtext
OGH: § 30 Abs 2 Z 9 MRG – zum selbstverschuldeten Eigenbedarf
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, selbstverschuldeter Eigenbedarf, Vorhersehbarkeit, baldiges Ausziehen der Kinder
Die Vorinstanzen gingen von der Vorhersehbarkeit eines Wohnbedarfs der 1994 und 1996 geborenen Töchter des Klägers aus, als er die bereits mehr als ein Jahr leerstehende Wohnung im Gartenhaus der Liegenschaft unbefristet vermietete; nicht die Tatsache der Vermietung an sich, sondern dass der ...
OGH: Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft; Begründung von Wohnungseigentum; Tunlichkeit einer Realteilung
Gesetze: § 843 ABGB, § 841 ABGB, § 830 ABGB, § 3 WEG
Schlagworte: Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft, Begründung von Wohnungseigentum, Naturalteilung, Realteilung, Untunlichkeit, Wertminderung
Die Realteilung ist (ua) dann unmöglich bzw untunlich, wenn sie zu einer beträchtlichen Wertminderung der geteilten Sache im Vergleich zur ungeteilten Sache führt; bei der Frage der „Beträchtlichkeit“ der Entwertung ist auch der absolute Betrag des Wertunterschieds als wichtiges Kriterium zu ...
OGH: § 92 StGB – Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen
Gesetze: § 92 StGB
Schlagworte: Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen
Das Zufügen von körperlichen oder seelischen Qualen wird von der Ausübung (allenfalls übertragener) Erziehungsbefugnisse nicht umfasst (vgl § 137 Abs 2 zweiter Satz ABGB)
OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, freundschaftliches Verhältnis
Dass eine soziale Verbindung zwischen den Familien nicht mehr besteht, mag sein, ist zwischen Vermietern und Mietern aber auch nicht die Norm
OGH: Zur Stellung als Vermieter in einem „Mischhaus“
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 2 MRG, § 16 MRG, § 38 MRG, § 28 WEG
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Mietrecht, Hauptmieter, Mietvertrag, Wohnungseigentum, Mischhaus, schlichtes Miteigentum, Mietzinshöhe, Überprüfung, Angemessenheit, Parteien, Passivlegitimation
Der zur ausschließlichen Nutzung bestimmter Räumlichkeiten der gemeinsamen Liegenschaft berechtigte Miteigentümer schließt den Bestandvertrag im Namen aller Miteigentümer gleich einem Verwalter ab
OGH: Wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB (hier: landwirtschaftliche Liegenschaft samt Vierkanthof)
Gesetze: § 943 ABGB
Schlagworte: Schenkung, wirkliche Übergabe, landwirtschaftliche Liegenschaft samt Vierkanthof
Auch das Einräumen von Mitgewahrsam, das dem Geschenknehmer faktisch das alleinige Verfügen über die Sache ermöglicht, ist ein zum Schenkungsversprechen hinzutretender Akt, der geeignet ist, dem Geschenkgeber die Konsequenzen seiner Erklärung vor Augen zu führen
