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VwGH: Bei Beantwortung der Frage, ob eine Durchsuchung stattgefunden hat, kommt es nicht darauf an, ob diese Durchsuchung überhaupt irgendwelche Gegenstände - seien es die "gesuchten" oder unverdächtige andere - "zu Tage beförderte"
Gesetze: § 67a Abs 1 Z 2 AVG
Schlagworte: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Durchsuchung
VwGH: Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung gem § 65 Abs 1 SPG hat die Behörde eine konkrete fallbezogene Prognose zu treffen; rein abstrakte statistische und spezialpräventive Überlegungen und das Anführen der zur Last gelegten Tathandlungen reichen nicht aus
Gesetze: § 65 Abs 1 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstliche Behandlung, konkrete fallbezogene Prognose
VwGH: § 89 Abs 4 SPG setzt ein schriftliches Entscheidungsbegehren voraus, welches nicht durch ein allfälliges mündliches Vorbringen oder konkludent durch den "Willen des Beschwerdeführers" ersetzt werden kann
Gesetze: § 89 Abs 4 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, schriftliches Entscheidungsbegehren
VwGH: Schubhaft iSd § 76 Abs 2 Z 3 FPG iZm einer Rückführungsentscheidung
Gesetze: § 76 Abs 2 Z 3 FPG, § 71 Abs 1 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Schubhaft, Antrag auf internationalen Schutz, Rückführungsentscheidung, Ausweisungsverfahren
Die Heranziehung des Schubhafttatbestandes des § 76 Abs 2 Z 3 FPG ist nur dann möglich, wenn die gegen den Fremden erlassene (rechtskräftige und vollstreckbare) Rückführungsentscheidung eines EWR-Mitgliedstaates einer durchsetzbaren inländischen Ausweisung gleichzuhalten ist, was das Vorliegen ...
VwGH: Fehlt es an einer tauglichen Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung, kann auch der Umstand, dass es sich allenfalls um eine nur oberflächliche Durchsuchung gehandelt haben mag, nichts zu ändern
Gesetze: § 67a Abs 1 Z 2 AVG
Schlagworte: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Nachschau, Durchsuchung
VwGH: Ein dringender Tatverdacht setzt einen höheren Grad der Wahrscheinlichkeit voraus, dass eine Person die ihr angelastete Straftat begangen hat; bloße Vermutungen reichen zur Annahme eines dringenden Tatverdachtes nicht hin
Gesetze: § 7 Z 3 WaffGG
Schlagworte: Waffengebrauchsrecht, lebensgefährdender Waffengebrauch, dringender Tatverdacht, Vermutungen
VwGH: Zur mehrmaligen Erhebung von Schubhaftbeschwerden
Gesetze: § 82 FPG, § 83 FPG, § 68 Abs 1 AVG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, mehrmalige Erhebung von Schubhaftbeschwerden, entschiedene Sache
Es ist von entschiedener Sache auszugehen, wenn sich die spätere Beschwerde auf einen Zeitraum bezieht, über den bereits durch einen Bescheid abgesprochen wurde
VwGH: Verbüßung einer Strafhaft - Arbeitslosenversicherungspflicht (§ 66a AlVG) bei (zu erwartender) Abschiebung?
Gesetze: § 66a AlVG, § 7 AlVG, § 69 ASVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Strafvollzugsrecht, Ausländer, Sonderbestimmungen für Strafgefangene, Abschiebung
Ausländische Strafgefangene, die nicht Staatsangehörige eines EWR-Staates sind, sowie auch solche, bei denen damit zu rechnen ist, dass ihnen nach Verbüßung der Strafhaft die Abschiebung droht, sind aufgrund der im Sozialversicherungsrecht vorherrschenden Prinzipien der Einkommens- und der ...
