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Sicherheitsrecht
VwGH: Ausführungen zur Ausstellung eines Waffenpasses gem § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 WaffG
20. 05. 2011
Gesetze: § 21 Abs 2 WaffG, § 22 Abs 2 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf, besondere Gefahr
Gesetze: § 21 Abs 2 WaffG, § 22 Abs 2 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf, besondere Gefahr
Sicherheitsrecht
VwGH: Ein Erwerbsinteresse iSd § 5a SPG ist grundsätzlich anzunehmen, wenn zu erwarten war, dass eine solche Veranstaltung bei objektiver Betrachtungsweise einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben abwirft (ex ante-Betrachtung)
20. 05. 2011
Gesetze: § 5a SPG, § 39 Abs 2 AVG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Überwachungsgebühren, Erwerbsinteresse, Mitwirkungspflicht, von Amts wegen
Gesetze: § 5a SPG, § 39 Abs 2 AVG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Überwachungsgebühren, Erwerbsinteresse, Mitwirkungspflicht, von Amts wegen
Sicherheitsrecht
VwGH: Zum Zweck der erkennungsdienstlichen Behandlung iSd § 65 Abs 1 SPG hat die Behörde nach stRsp eine konkrete fallbezogene Prognose zu treffen
20. 05. 2011
Gesetze: § 65 Abs 1 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstlichen Behandlung, konkrete fallbezogene Prognose, gefährliche Angriffe
Gesetze: § 65 Abs 1 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstlichen Behandlung, konkrete fallbezogene Prognose, gefährliche Angriffe
Sicherheitsrecht
VwGH: Die Behörde hat eine konkrete fallbezogene Prognose zu treffen, bei der sie sich mit den Einzelheiten des von ihr im Sinne der ersten Voraussetzung des § 65 Abs 1 SPG angenommenen Verdachtes, mit der Art des dadurch verwirklichten Deliktes, mit den daraus unter Bedachtnahme auf die Persönlichkeit des Betroffenen zu ziehenden Schlüssen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, dass er gefährliche Angriffe begehen werde, und mit der Frage des daraus abzuleitenden Erfordernisses einer "Vorbeugung" durch eine erkennungsdienstliche Behandlung auseinanderzusetzen hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 65 Abs 1 SPG
Schlagworte: Erkennungsdienstliche Behandlung, konkrete fallbezogene Prognose
Gesetze: § 65 Abs 1 SPG
Schlagworte: Erkennungsdienstliche Behandlung, konkrete fallbezogene Prognose
Sicherheitsrecht
VwGH: Der nachträgliche Wegfall eines für die Verurteilung maßgeblich gewesenen (in der Folge als verfassungswidrig erkannten) Straftatbestandes ohne Vorliegen einer darauf bezogenen Gerichtsentscheidung (oder einer entsprechenden Entschließung des Bundespräsidenten) kann keinen von der Verwaltungsbehörde aufzugreifenden Löschungsgrund darstellen; gleiches gilt für eine vom EGMR festgestellte Konventionsverletzung
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 StrafregisterG
Schlagworte: Strafregister, Rechtsschutz
Gesetze: § 8 StrafregisterG
Schlagworte: Strafregister, Rechtsschutz
Sicherheitsrecht
VwGH: Ausführungen zur Hausdurchsuchung und Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 HausrechtG, § 67a Abs 1 Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Schlagworte: Hausdurchsuchung, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Gesetze: § 1 HausrechtG, § 67a Abs 1 Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Schlagworte: Hausdurchsuchung, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Sicherheitsrecht
VwGH: Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die erkennungsdienstlichen Behandlung und DNA-Untersuchung vorliegen, reicht die von der belangten Behörde getroffene Feststellung über die Verurteilung des Beschwerdeführers nicht aus; es bedarf auch der Prognose, mit welcher Wahrscheinlichkeit er in Hinkunft gefährliche Angriffe begehen werde
20. 05. 2011
Gesetze: § 67 Abs 1 SPG, § 65 Abs 1 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstlichen Behandlung, DNA-Untersuchung, gefährliche Angriffe, Prognose
Gesetze: § 67 Abs 1 SPG, § 65 Abs 1 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstlichen Behandlung, DNA-Untersuchung, gefährliche Angriffe, Prognose
Sicherheitsrecht
VwGH: Schon in dem Fall, dass sich der Betroffene weigert, der Aufforderung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung Folge zu leisten, und ihm darauf angedroht wird, dass er gemäß § 77 Abs 4 SPG zu einer solchen Behandlung vorgeführt wird, stellt die Ausübung unmittelbar verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 67a Abs 1 Z 2 AVG, § 77 SPG, § 88 SPG
Schlagworte: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Gesetze: § 67a Abs 1 Z 2 AVG, § 77 SPG, § 88 SPG
Schlagworte: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
