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VwGH: Festnahme gem § 35 VStG
Gesetze: § 35 VStG, Art 1 Abs 3 PersFrG
Schlagworte: Festnahme, Identitätsfeststellung, geringe Wegstrecke
Nach dem Zweck der Vorschrift (Identitätsfeststellung zur Sicherung der Strafverfolgung) einerseits und dem allgemein bestimmenden Verhältnismäßigkeitsgebot andererseits, ist es dem Polizeiorgan zumutbar, die nach den Behauptungen des Betretenen geringe Wegstrecke zwischen dem Tatort und seinem ...
VwGH: Erkennungsdienstliche Behandlung
Gesetze: § 65 SPG, § 64 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstliche Behandlung, gefährlicher Angriff, Prognose, Fahrlässigkeitsdelikt
Vor dem Hintergrund des - bei der Definition des gefährlichen Angriffes auf Vorsatztaten abstellenden - § 16 Abs 2 SPG ist aus einer Verurteilung wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes für die Prognose über die Erforderlichkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nichts zu gewinnen
VwGH: Passversagung und SMG
Gesetze: § 14 Abs 1 Z 3 lit f Paßgesetz, § 15 Abs 1 Paßgesetz
Schlagworte: Passrecht, Passversagung, Entziehung, Suchtgift
Bei der Frage, ob der Passversagungsgrund gem § 14 Abs 1 Z 3 lit f Paßgesetz vorliegt, ist nicht von entscheidungswesentlicher Bedeutung, ob der Beschwerdeführer seinen Reisepass bei der Begehung der ihm angelasteten Straftaten nach dem SMG verwendet hat
VwGH: Ausführungen zum Waffenverbot iSd § 12 Abs 1 WaffG
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, Prognose
VwGH: Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iZm dem UbG
Gesetze: § 67a Abs 1 Z 2 AVG, § 67c Abs 3 AVG, § 3 UbG, § 8 UbG, § 9 UbG
Schlagworte: Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Unterbringung in eine Anstalt, Fesselung mit Handschellen (am Rücken)
Die Fesselung mit Handschellen im Rahmen einer Amtshandlung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie "unbedingt erforderlich (unabdingbar) ist"; da die Handfesselung am Rücken mit einem deutlich höheren Eingriff in die persönliche Handlungs- und Bewegungsfreiheit verbunden ist, können die ...
VwGH: Beschwerde an die Datenschutzkommission
Gesetze: § 31 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Beschwerde an die Datenschutzkommission, Recht auf Auskunft
Ein Recht auf Feststellung über in der Vergangenheit erfolgte Verletzungen des Rechtes auf Auskunft ist aus § 31 Abs 1 DSG 2000 nicht ableitbar
VwGH: Soweit die behauptete Störung der öffentlichen Ordnung nach § 81 Abs 1 SPG in einem Verhalten besteht, das zweifelsfrei ausschließlich als Lärmerregung zu qualifizieren ist, und sich demgemäß die Störung der öffentlichen Ordnung im solcherart entwickelten Lärm erschöpft, fehlt dem Bund die Kompetenz, ein solches Verhalten unter Strafe zu stellen
Gesetze: § 81 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, örtliche Sicherheitspolizei, Störung der öffentlichen Ordnung, Lärmerregung
VwGH: Die Entziehung eines für einen Inländer ausgestellten Reisepasses und die damit verbundene Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sind jedenfalls dann zulässig, wenn es sich um eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit handelt, wobei bei Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson ausschlaggebend sein darf; Gleiches hat bei der Ausstellung eines Personalausweises bzw Reisepasses zu gelten
Gesetze: § 14 Abs 1 Z 3 lit f Paßgesetz, § 15 Abs 1 Paßgesetz, § 19 Abs 2 Paßgesetz
Schlagworte: Passrecht, Passversagung, Entziehung, Personalausweis, Suchtgift
