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VwGH: Waffenverbot gem § 12 Abs 1 WaffG
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot
Wesentlich ist, dass dem Betroffenen die missbräuchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen ist
VwGH: Örtliche Sicherheitspolizei gem Art 15 Abs 2 B-VG
Gesetze: Art 15 Abs 2 B-VG
Schlagworte: Örtliche Sicherheitspolizei
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Gilt der Umstand der Erbschaft bereits als "ausreichende Rechtfertigung" für die Ausstellung oder Erweiterung "von Besitzberechtigungen für verbotenen Waffen?
Gesetze: § 43 WaffG, § 17 WaffG, § 21 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, verbotene Waffen, Erbschaft, (weitere) Rechtfertigung, Ausnahmebewilligung
Der rechtmäßige Erwerb und Besitz verbotener Waffen erfordert keine bloße "Rechtfertigung", sondern eine Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs 3 WaffG, die nur bei Vorliegen weitergehender Anforderungen erteilt werden darf; der Entfall des Erfordernisses einer "weiteren" Rechtfertigung nach § 43 ...
VwGH: Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iZm Hausdurchsuchung
Gesetze: § 67a Abs 1 Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Schlagworte: Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Hausdurchsuchung, exzessive Gewaltanwendung, rassistische Beschimpfungen
Ausführungen zu Gewaltexzess und rassistische Beschimpfungen
VwGH: Entschädigung gem § 12 Abs 4 WaffG
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, Entschädigung
Die angemessene Entschädigung für verfallene Waffen ist nach dem objektiven Verkehrswert festzusetzen, sodass der ortsübliche Marktwert, zusammengesetzt aus dem Preis für eine Neubeschaffung, vermindert um den Wertverlust durch Abnützung, veraltete Technik uä, maßgeblich ist; der Wert der ...
VwGH: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei "in Aussicht stellen" eines Haftantrags iZm Verwahrungshaft
Gesetze: § 67a Abs 1 Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 177 StPO aF
Schlagworte: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Verwahrungshaft, "in Aussicht stellen" eines Haftantrages
Das "in Aussicht stellen" eines Haftantrages durch den Staatsanwalt kann einen richterlichen Befehl nicht ersetzen
VwGH: Löschung erkennungsdienstlicher Daten und Prognose hinsichtlich Begehung gefährlicher Angriffe
Gesetze: § 74 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Löschung erkennungsdienstlicher Daten, gefährliche Angriffe, Anzeige, Verdachtslage
Aus einer bloßen Anzeigeerstattung oder Verdachtslage können keinesfalls Schlüsse in Richtung eines künftigen Fehlverhaltens gezogen werden
VwGH: Feststellung einer nicht meldepflichtigen Datenanwendung?
Gesetze: § 17 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Feststellung, Datenanwendung, Meldepflicht des Auftraggebers
Ein Verfahren zur Feststellung, ob eine bestimmte Datenanwendung meldepflichtig ist oder nicht, ist im DSG nicht vorgesehen
