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VwGH: Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iZm erkennungsdienstlicher Behandlung angehaltener Personen - Zuständigkeit nach § 90 SPG
Gesetze: § 90 SPG, § 77 SPG, § 78 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Datenschutzrecht, erkennungsdienstliche Behandlung, Anhaltung, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Zuständigkeit, Datenschutzkommission, UVS
Auch in einem Fall, in welchem die Betroffenen angehalten sind, kann es nicht dahingestellt bleiben, ob die Bf tatsächlich zwangsweise, dh unter Androhung oder Anwendung physischer Gewalt, erkennungsdienstlich behandelt wurden oder der Aufforderung zur Mitwirkung Folge geleistet haben; vielmehr ...
VwGH: Überwachungsgebühren nach § 5a SPG - zum Begriff "Erwerbsinteressen"
Gesetze: § 5a SPG, § 2 Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung von Gebühren und Kostenersätzen für Leistungen der Sicherheitsexekutive nach dem SPG (Sicherheitsgebühren-Verordnung - SGV), idF BGBl II Nr 224/2004
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Überwachungsgebühren, Erwerbsinteressen, Veranstaltung, Eintrittsgeld, Nenngeld
Die Einhebung eines Entgelts von den Zusehern oder Besuchern für die Veranstaltung allein weist noch nicht darauf hin, dass das Vorhaben Erwerbsinteressen gedient hat
VwGH: Richtlinienbeschwerde gem § 89 SPG iZm Nichtzulassung der Beiziehung einer Person als Vertrauensperson bei polizeilicher Einvernahme eines Jugendlichen - ist die Aufzählung jener Personen in § 37 JGG, welche als Vertrauensperson gelten können, lediglich demonstrativ?
Gesetze: § 89 SPG, § 31 SPG, § 37 JGG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Jugendlicher, Vernehmung, Vertrauensperson, Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
Die Aufzählung der Vertrauenspersonen in § 37 Abs 2 JGG ist taxativ
VwGH: Stellt das Vorliegen eines Alkoholdeliktes allein eine Begründung für den Wegfall der waffenrechtlichen Verlässlichkeit dar?
Gesetze: § 8 WaffG, § 25 WaffG, § 2 2. WaffV
Schlagworte: Waffenrecht, Entziehung einer Waffenbesitzkarte, Verlässlichkeit
Ein Alkoholdelikt für sich allein rechtfertigt regelmäßig nicht die Annahme fehlender Verlässlichkeit gem § 8 Abs 1 WaffG
VwGH: Stellt ein Papierakt eine Datei iSd § 4 Z 6 DSG 2000 dar?
Gesetze: § 4 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Datei, Papierakt
Ein "Papierakt" ist nur dann als Datei iSd § 4 Z 6 DSG 2000 zu qualifizieren, wenn er ein Mindestmaß an "Organisationsgrad" iSe "Strukturierung" aufweist
VwGH: Erlassung eines Waffenverbots nach § 12 WaffG
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, Gefährdung, missbräuchliche Verwendung, Gutachten, Verlässlichkeitsprüfung
Zur Anordnung einer ärztlichen Untersuchung und Gutachtenserstellung bzw zur Würdigung der Verletzung der Mitwirkungspflicht bedarf es bestimmter Anhaltspunkte dafür, dass vom Betroffenen eine Gefährdung iSd § 12 WaffG ausgehen könnte, wobei für die Anordnung einer ärztlichen oder ...
VwGH: Mündliche Verhandlung bei Verhängung eines Waffenverbotes?
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, Administrativmaßnahme, mündliche Verhandlung
Bei einem Verfahren betreffend die Verhängung eines Waffenverbotes handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, das die Erlassung einer Administrativmaßnahme zur Verhütung von Gefahren durch Waffenmissbrauch zum Gegenstand hat und in dem daher die Verfahrensgarantien der mündlichen Verhandlung ...
VwGH: Recht auf Richtigstellung oder Löschung gem § 27 DSG 2000 und Beschwerde an die DSK wegen behaupteter Rechtsverletzung durch einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs
Gesetze: § 27 DSG 2000, § 31 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Recht auf Richtigstellung oder Löschung, Beschwerde an die Datenschutzkommission, behauptete Rechtsverletzung, Auftraggeber des öffentlichen Bereichs
Eine behauptete Rechtsverletzung liegt dann vor, wenn der Betroffene geltend macht, dass sein Antrag nach § 27 Abs 1 Z 2 DSG 2000 entweder nicht (innerhalb der Frist nach § 27 Abs 4 DSG 2000) erledigt wurde (Säumigkeit) oder die ihm über seinen Antrag zugegangene negative Mitteilung, warum die ...
