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VwGH: Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für mehr als 2 Waffen für den Sachwalter auf Wunsch des Besachwalterten?
Gesetze: § 23 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Anzahl der erlaubten Waffen, Sachwalter, Rechtfertigung, auf Wunsch des Besachwalterten
Die "Rechtfertigung" iSd § 23 Abs 2 WaffG verlangt die Geltendmachung eigener wichtiger Interessen, der Sachwalter muss somit eigene Interessen geltend machen
VwGH: WaffG - zur Verwahrungspflicht des Besitzers einer Schusswaffe gegenüber dem Zugriff von Personen in seinem persönlichen Nahebereich
Gesetze: § 25 WaffG, § 8 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Entziehung, Verlässlichkeit, ordnungsgemäße Verwahrung, Personen in persönlichem Nahebereich
Die sorgfältige Verwahrung erfordert grundsätzlich auch gegenüber einem Ehegatten, die Waffe versperrt zu verwahren, wobei in Bezug auf Personen im privaten Nahbereich des Berechtigten die Anlegung eines überspitzten Maßstabes für die erforderliche Sicherung der Waffe gegen einen möglichen ...
VwGH: Übertretung des § 14 Abs 1 VersammlungsG -zu Dokumentationszwecken Filmender als Anwesender iSd § 14 Abs 1 VersammlungsG?
Gesetze: § 14 VersammlungsG, § 19 VersammlungsG
Schlagworte: Versammlungsrecht, aufgelöste Versammlung, Anwesende, Veranstaltungsteilnehmer
Der Gesetzeswortlaut des § 14 ABs 1 VersammlungsG stellt nicht auf die Eigenschaft des Täters als "Versammlungsteilnehmer" sondern als "Anwesender" ab
VwGH: Datenschutz - ist der Betreiber eines Chat-Forums "Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes" iSd § 53 Abs 3a SPG?
Gesetze: § 53 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Datenschutz, Zulässigkeit der Verarbeitung, Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes, Chatforum-Betreiber
Beim "Chatforum-Betreiber" handelt es sich nicht um den Betreiber eines (öffentlichen) Telekommunikationsdienstes iSd § 3 Z 9 und 21 TKG bzw des § 53 Abs 3a SPG
VwGH: Ist für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG eine konkrete fallbezogene Prognose zu treffen?
Gesetze: § 65 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstliche Behandlung, Wahrscheinlichkeit der Wiederholung oder Begehung anderer gefährlicher Angriffe, abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit
Im zweiten Fall des § 65 Abs 1 SPG reicht bereits eine abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit, die an der verwirklichten Tat anknüpft, für die Annahme aus, die erkennungsdienstliche Behandlung sei zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich
VwGH: Zur Maßnahmenbeschwerde nach § 67a Z 2 AVG
Gesetze: § 67a Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen
VwGH: Beschwerde nach § 88 Abs 2 SPG ("schlichtes Polizeihandeln") bei AuvBZ?
Gesetze: § 88 SPG, § 67a AVG, Art 129a B-VG
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, schlichtes Polizeihandeln
Die ausdrückliche Berufung eines Bf auf § 88 SPG ändert am Rechtscharakter seiner Maßnahmenbeschwerde, auf welcher Rechtsgrundlage immer, nichts
VwGH: Auskunftsrecht gem § 26 Abs 1 DSG 2000 betreffend die Abfrage von Betroffenendaten innerhalb der Organisation ein und desselben Auftraggebers?
Gesetze: § 26 DSG 2000, § 4 Z 12 DSG 2000, § 14 Abs 3 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Auskunftsrecht, Übermittlung, Protokollierung
Die Auskunftspflicht des § 26 Abs 1 DSG 2000 bezieht sich nicht auf Abfragen von Daten durch Mitarbeiter desselben Auftraggebers, jedenfalls soweit seine Daten nicht für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers verwendet wurden
