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VwGH: Zur Verhängung eines Waffenverbotes iSd § 12 Abs 1 WaffG iZm Selbstmordabsichten
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, Selbstmordabsichten
Ernsthafte Selbstmordabsichten rechtfertigen die Verhängung eines Waffenverbotes
VwGH: Ausnahmen vom Mitnahmeverbot von Waffen in das Gerichtsgebäude - WaffG als lex specialis zum GOG
Gesetze: § 2 Abs 2 GOG, § 20 WaffG, § 21 WaffG, § 35 WaffG
Schlagworte: Gerichtsorganisationsrecht, Waffenrecht, Sicherheit in Gerichtsgebäuden, Verbot der Mitnahme von Waffen in Gerichtsgebäude, Ausnahmen vom Mitnahmeverbot von Waffen
Die Regelungen im GOG über die Mitnahme von Waffen in Gerichtsgebäuden stellen insgesamt eine lex specialis zu den Regelungen des WaffG dar; die Ausstellung eines Waffenpasses weist sowohl einen unterschiedlichen normativen Inhalt auf, als auch sind die Erteilungsvoraussetzungen für einen ...
VwGH: Aufhebung des Waffenverbotes iZm mehreren strafgerichtlichen Verurteilungen
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Aufhebung des Waffenverbotes, strafgerichtlichen Verurteilungen, Tilgung
Der Umstand, ob Straftaten bereits getilgt sind, ist mit ein Anhaltspunkt für die Entscheidung über die Aufhebung eines Waffenverbotes
VwGH: Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG
Gesetze: § 65 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstliche Behandlung, Tatverdacht, Prognose
Die Behörde hat eine konkrete fallbezogene Prognose zu treffen, bei der sie sich mit den Einzelheiten des von ihr im Sinne der ersten Voraussetzung des § 65 Abs 1 SPG angenommenen Verdachtes, mit der Art des dadurch verwirklichten Deliktes, mit dem daraus unter Bedachtnahme auf die Persönlichkeit ...
VwGH: DSG 2000 - handelt es sich bei einem Kopienakt um eine Datei iSd § 4 Z 6 DSG 2000?
Gesetze: § 4 Z 6 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Datei, Papierakt
Ein "Papierakt" kann nur dann als Datei iSd § 4 Z 6 DSG 2000 qualifiziert werden, wenn er ein Mindestmaß an "Organisationsgrad" iSe "Strukturierung" aufweist
VwGH: Ausstellung eines Waffenpasses - zum Vorliegen eines Bedarfs iZm gesellschaftlicher Stellung und Vermögen
Gesetze: § 21 WaffG, § 22 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Ausstellung eines Waffenpasses, Bedarf, gesellschaftliche Stellung, Vermögen
Bloße Vermutungen und Befürchtungen einer möglichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer Gefährdung nicht aus, solange sich Verdachtsgründe nicht derart verdichten, dass sich schlüssig eine konkrete Gefährdung ergibt
VwGH: Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
Gesetze: § 67a Abs 1 Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Schlagworte: Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsaktes in der Form eines Befehls gilt nach stRsp, "dass dem Befehladressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird"; liegt ein Befolgungsanspruch aus einer solchen, dem Befehlsadressaten bei Nichtbefolgung des ...
VwGH: Beschränkung des Auskunftsrecht nach § 26 DSG 2000 bei fehlender Suchfunktion hinsichtlich des Betroffenen in der Datenbank?
Gesetze: § 26 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Auskunftsrecht, direkte / indirekte Suche
Nach § 26 Abs 1 DSG 2000 kommt dem Betroffenen (grundsätzlich) ein Recht auf eine umfassende und inhaltlich rechtmäßige Auskunft zu; das Auskunftsrecht erstreckt sich auf alle personenbezogenen verarbeiteten Daten und nicht nur auf solche Daten, die unter bestimmten Voraussetzungen abgefragt ...
