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VwGH: Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iZm dem UbG
Gesetze: § 67a Abs 1 Z 2 AVG, § 67c Abs 3 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 3 UbG, § 8 UbG, § 9 UbG
Schlagworte: Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Unterbringung in eine Anstalt, Fesselung mit Handschellen (am Rücken)
Da eine Fesselung auf dem Rücken mit einem deutlich höheren Eingriff in die persönliche Handlungs- und Bewegungsfreiheit verbunden ist, ist daran ein strengerer Maßstab anzulegen als bei der Handfesselung nach vorne zeigend; es müssen also besondere Gründe dafür vorliegen, um eine Fesselung ...
VwGH: Beschwerde an die Datenschutzkommission wegen Verletzung (des Rechts auf Löschung), die sich in der Vergangenheit abgespielt hat und der begehrte Zustand mittlerweile eingetreten ist?
Gesetze: § 31 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Beschwerde an die Datenschutzkommission, nicht mehr aktuelle Verletzung
Eine Beschwerde gem § 31 Abs 2 DSG 2000 wegen Verletzung des Rechtes auf Löschung hat nach den Intentionen des Gesetzgebers ausschließlich zum Ziel, den Bf erforderlichenfalls durch eine Entscheidung der Datenschutzkommission und ihre "Vollstreckung" (siehe dazu § 40 Abs 4 DSG 2000) zur ...
VwGH: Zur Verlässlichkeit gem § 8 WaffG
Gesetze: § 8 WaffG, § 7 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Verlässlichkeit, Führen
Bei der Wertung einer Person als "verlässlich" iSd WaffG ist ihre gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen, weil der Begriff der Verlässlichkeit der Ausdruck ihrer Wesenheit, nicht aber ein Werturteil über ihr Tun und Lassen im Einzelfall ist
VwGH: DSG 2000 und personenbezogene Daten im Protokollbuch eines Gendarmeriepostens
Gesetze: § 4 DSG 2000, § 58 DSG 2000, § 27 DSG 2000, § 63 SPG
Schlagworte: Datenschutzrecht, personenbezogene Daten, Protokollbuch, Gendarmerieposten, Papierakt, manuelle Dateien
Generell kann davon ausgegangen werden, dass "konventionellen Papierakten" wie die bei einem Gendarmerieposten befindlichen "Papierakten" (auch "Kopienakten", das sind die Zweitschriften einer Anzeige) mangels entsprechender Strukturierung bzw eines "Organisationsgrades" typischerweise keine ...
VwGH: Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 SPG wenn Staatsanwaltschaft von der Verfolgung zurücktritt (Diversion)?
Gesetze: § 65 SPG, § 16 Abs 2 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstliche Behandlung, Wahrscheinlichkeit der Wiederholung oder Begehung anderer gefährlicher Angriffe, Prognose, (vorläufiger) Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)
Die Entscheidung, ob eine Person erkennungsdienstlich zu behandeln ist, hat die Behörde - unter Berücksichtigung des Maßstabes des § 65 SPG - unabhängig von der Entscheidung des Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft zu treffen
VwGH: § 1 Abs 1 DSG 2000 - Recht auf Geheimhaltung nicht automationsunterstützt verarbeiteter Daten?
Gesetze: § 1 Abs 1 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Geheimhaltung, personenbezogene Daten, nicht automationsunterstützt
Das in § 1 Abs 1 DSG 2000 verankerte, abschließend geregelte (und daher einfachgesetzlich im DSG 2000 nicht weiter ausgeführte) Recht auf Geheimhaltung bezieht sich mangels einer diesbezüglichen Unterscheidung nach der Art der Verarbeitung auf personenbezogene Daten schlechthin, also auch auf ...
VwGH: WaffG - sorgfältige Verwahrung der Waffe
Gesetze: § 8 Abs 1 Z 2 WaffG, § 3 2. WaffV
Schlagworte: Waffenrecht, Verlässlichkeit, sorgfältige Verwahrung, Angehörige
Die sorgfältige Verwahrung erfordert grundsätzlich auch gegenüber einem Angehörigen, die Waffe versperrt zu verwahren, wobei in Bezug auf Personen im privaten Nahbereich des Berechtigten die Anlegung eines überspitzten Maßstabes für die erforderliche Sicherung der Waffe gegen einen möglichen ...
VwGH: Störung der öffentlichen Ordnung iSd § 81 Abs 1 SPG und Verletzung des öffentlichen Anstandes
Gesetze: § 81 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Störung der öffentlichen Ordnung, Verletzung des öffentlichen Anstandes, Kompetenz des Bundes
Zum Wesen einer Ordnungsstörung iSd § 81 Abs 1 SPG gehört, dass am konkreten Zustand der öffentlichen Ordnung durch das Verhalten des Beschuldigten eine Änderung eingetreten ist; soweit die behauptete Störung der öffentlichen Ordnung nach § 81 Abs 1 SPG aber in einem Verhalten besteht, das ...
