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Wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausfertigung des Erkenntnisses gem § 29 Abs 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen und stellte kein anderer Berechtigter einen Ausfertigungsantrag, erweist sich die vorliegende Revision demnach schon mangels eines Antrags auf Ausfertigung iSd § 25a Abs 4a ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Weder der Rückstandsausweis selbst über die Pflicht zur Leistung von Beiträgen und Kosten noch die verwaltungsbehördliche Vollstreckbarkeitsbestätigung sind Bescheide, die der sukzessiven Kompetenz nach § 117 Abs 4 WRG unterliegen

Offene Anträge sprechen nicht generell gegen eine Übertragung der Zuständigkeit; im Einzelfall kann eine Übertragung der Zuständigkeit aber dem Wohl des Kindes widersprechen, die dann auch zu unterbleiben hat; das ist nach der Rsp insbesondere der Fall, wenn dem übertragenden Gericht eine ...

Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen; bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher die Frage ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Eine erst nach Streitanhängigkeit erfolgte Überweisung bleibt ohne Auswirkungen auf die Klagslegitmation; die davor bewirkte (bloße) Pfändung führt „nur“ dazu, dass nicht auf Zahlung an den Kläger (den Verpflichteten), sondern auf Erlag bei Gericht zu erkennen ist

Wird einem Rechtshilfeersuchen nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, ist nur das ersuchende Gericht, somit nicht das ersuchte Gericht berechtigt, das beiden Gerichten übergeordnete Gericht zur Entscheidung des Rechtshilfestreites anzurufen; ...