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VwGH: Erweiterung der Waffenbesitzkarte
Gesetze: § 23 WaffG, § 21 WaffG, § 10 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Erweiterung einer Waffenbesitzkarte, Maximalzahl der genehmigungspflichtigen Schusswaffen, Ermessen, Ausübung des Schießsportes, Rechtfertigung
Die zum Besitz von genehmigungspflichtigen Schusswaffen auszustellende Waffenbesitzkarte differenziert nicht nach der Verwendungsbestimmung der vom Inhaber der waffenrechtlichen Urkunde besessenen Waffe; daher setzt die Ausweitung einer schon bestehenden Berechtigung - vor Ausübung des den ...
VwGH: Finden von Kriegsmaterial und Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 18 Abs 2 WaffG?
Gesetze: § 42 WaffG, § 42a WaffG, § 18 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Kriegsmaterial, Finden, in niemandes Obhut, Meldepflicht, Ausnahmebewilligung, Erwerb, Besitz
Die Bestimmungen der §§ 42 und 42a WaffG stellen hinsichtlich Kriegsmaterial, das sich in niemandes Obhut befindet, eine lex specialis gegenüber der allgemeinen Bestimmung des § 18 Abs 2 WaffG über den (ausnahmsweisen) Erwerb und Besitz von Kriegsmaterial dar
VwGH: Beschwerde über polizeiliche Bildaufnahmen "gem § 88 Abs 2 SPG" - Zuständigkeit der UVS?
Gesetze: § 88 Abs 2 SPG, § 90 SPG, § 31 DSG, § 54 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Datenschutzrecht, Datenverwendung, polizeiliche Bildaufnahmen, Zuständigkeit, UVS, Datenschutzkommission
Soweit eine Beschwerde die Verletzung von Rechten durch das Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei iSd 4. Teiles des SPG behauptet, fällt sie nicht in die Zuständigkeit der UVS, sondern in jene der Datenschutzkommission (§ 90 SPG); insoweit stellt § 90 Abs 1 SPG eine ...
VwGH: WaffGG und Art 2 EMRK - zur Verhältnismäßigkeit des Waffengebrauchs
Gesetze: §§ 4 ff WaffGG, Art 2 EMRK
Schlagworte: Waffengebrauchsrecht, Recht auf Leben, Verhältnismäßigkeit, Organisationsverschulden
Darstellung der EGMR-Rsp zum polizeilichen Schusswaffengebrauch iZm Art 2 EMRK
VwGH: Erweiterung einer Waffenbesitzkarte
Gesetze: § 23 WaffG, § 21 WaffG, § 10 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Erweiterung einer Waffenbesitzkarte, Maximalzahl der genehmigungspflichtigen Schusswaffen, Ermessen, Ausübung des Schießsportes, Waffensammeln, besondere Rechtfertigung
Die bloße Ausübung des Schießsportes reicht noch nicht für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte, weil der Schießsport in der Regel bereits mit einer oder zwei Waffen ausgeübt werden kann; eine Rechtfertigung wegen Ausübung des Schießsportes würde daher nur dann ...
VwGH: Zum Waffenverbot gem § 12 Abs 1 WaffG
Gesetze: § 12 Abs 1 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, missbräuchliche Verwendung, bestimmte Tatsachen
Der Begriff der "missbräuchlichen Verwendung" einer Waffe ist nicht restriktiv auszulegen; es kommt nicht darauf an, dass die so qualifizierte rechtswidrige Verwendung von Waffen durch die vom Waffenverbot betroffene Person unmittelbar selbst erfolgt
VwGH: Zu den Voraussetzungen des lebensgefährdenden Waffengebrauchs gem § 7 Z 3 und 4 WaffGG
Gesetze: § 7 WaffGG
Schlagworte: Waffengebrauchsrecht, lebensgefährdender Waffengebrauch, gerichtlich strafbare Handlung, dringend tatverdächtig, allgemein gefährlicher Mensch, Geisteskranker
Der Gesetzgeber hat eine abschließende Regelung der Zulässigkeit des lebensgefährdenden Waffengebrauchs vorgenommen
VwGH: Entziehung des Reisepasses iZm Verstößen gegen das Suchtmittelrecht
Gesetze: § 14 Abs 1 Z 3 lit f PassG, § 15 Abs 1 PassG
Schlagworte: Passrecht, Passversagung, Entziehung, Verstoß gegen SMG
Bei der Entziehung eines Reisepasses ist auf die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen des Betroffenen keine Rücksicht zu nehmen; weder § 14 PassG noch § 28 Abs 6 SMG iVm der die Untergrenze einer großen Menge (Grenzmenge) festlegenden Suchtgift-Grenzmengenverordnung ziehen eine ...
