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VwGH: Die dingliche Wirkung der Bescheide gem § 30 NÖ AWG hat zur Folge, dass ab dem Eigentumsübergang die an den Rechtsvorgänger im Grundeigentum ergangenen Abgabenbescheide unmittelbar Rechtswirkung für die Rechtsnachfolger entfalten
Gesetze: § 30 NÖ AWG
Schlagworte: Nö Abfallwirtschaftsgesetz, dingliche Wirkung der Bescheide, Rechtsnachfolger
VwGH: Waffenrechtliche Verlässlichkeit - Nachweis für Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Waffen
Gesetze: § 8 WaffG, § 25 WaffG, § 5 2. WaffV
Schlagworte: Waffenrecht, Verlässlichkeit, Nachweis für Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Waffen, Mitwirkungsverpflichtung
Die tatsächliche Befähigung des Betroffenen zum sachgemäßen Umgang mit Schusswaffen stellt eine Tatsache dar, die in seiner Person gelegen ist und deren Kenntnis sich die Behörde nicht ohne dessen Mitwirkung verschaffen kann, weshalb der Betroffene in diesem Fall zu entsprechendem Vorbringen ...
VwGH: Versagung der Bekanntgabe der Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
Gesetze: § 30 SPG, § 31 SPG, § 9 Richtlinien-Verordnung (BGBl 266/1993)
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Versagung der Bekanntgabe der Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Amtshandlung
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt - zur Maßnahmenbeschwerde
Gesetze: § 88 Abs 1 SPG, § 67a Abs 1 Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, qualifizierte Untätigkeit, Anlegen von Handfesseln
Auch eine qualifizierte Untätigkeit von behördlichen Organen ist als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iSd Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG und damit des § 88 Abs 1 SPG anzusehen
VwGH: Ausnahmegenehmigung zum Erwerb und Besitz von Kriegsmaterial gem § 18 Abs 2 WaffG
Gesetze: § 18 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Kriegsmaterial, Ausnahmebewilligung
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass nur für funktionsunfähiges oder beschränkt funktionsfähiges Kriegsmaterial Ausnahmebewilligungen erteilt werden dürften; § 18 Abs 2 WaffG sieht keine absolute Grenze, also keine Maximalzahl von Kriegsmaterial darstellenden Waffen, deren Erwerb und Besitz ...
VwGH: Durchführung einer Anhaltung gem § 47 SPG - Verweigerung des Verrichtens der Notdurft in der Polizeiwachstube
Gesetze: § 47 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Durchführung einer Anhaltung, Verweigerung des Verrichtens der Notdurft in der Polizeiwachstube, Achtung der Menschenwürde, möglichste Schonung
Eine Verweigerung des Verrichtens der Notdurft in der Polizeiwachstube entspricht nicht dem SPG, nach dessen § 47 Abs 1 bei der Festnahme (Vorführung) und Anhaltung auf die Achtung der Menschenwürde des Betroffenen und auf die möglichste Schonung seiner Person Bedacht zu nehmen ist
VwGH: Beschwerde gem § 88 Abs 2 SPG - Untätigkeit von Sicherheitswachebeamten iZm Gefahrenabwehr iSd § 21 SPG
Gesetze: § 88 Abs 2 SPG, § 21 SPG, § 16 SPG, Art 13 EMRK
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte, Gefahrenabwehr, Untätigkeit von Sicherheitswachebeamten
Ein Rechtsanspruch eines Opfers auf Beendigung gefährlicher Angriffe wird grundsätzlich durch § 21 Abs 2 SPG nicht begründet; allerdings kann aus grundrechtlichen Verbürgungen ein subjektiv-öffentliches Recht auf staatlichen Schutz geboten sein; handelt es sich dabei um Rechte nach der EMRK, ...
VwGH: Gefährdung der Ehefrau im Rahmen ihrer Berufstätigkeit - Beantragung eines Waffenpasses iZm ehelicher Beistandspflicht?
Gesetze: § 21 Abs 2 WaffG, § 22 Abs 2 WaffG, § 6 2. WaffV, § 44 ABGB, § 90 ABGB, § 2 StGB, § 3 StGB
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf, dienstliche Tätigkeit der Ehefrau, Beistandspflicht als Ehegatte
Die Beistandspflicht als Ehegatte begründet keine Verpflichtung, die Ehefrau vor einer im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit (eigenverantwortlich) übernommenen Gefahrensituation zu bewahren
