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Sonstiges
VwGH: Naturwacheorgan und Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
20. 05. 2011
Gesetze: Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Schlagworte: Naturschutzrecht, Naturwacheorgan, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Naturwacheorgan
Gesetze: Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Schlagworte: Naturschutzrecht, Naturwacheorgan, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Naturwacheorgan
Sonstiges
VwGH: Eine Kompensation kommt nicht in Betracht, wenn für Forderung und Gegenforderung verschiedene Wege der Rechtsdurchsetzung vorgesehen sind
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Kompensation
Gesetze: §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Kompensation
Sonstiges
VwGH: Hat der Beschwerdeführer die Diplomprüfung mittlerweile bestanden, fehlt es im konkreten Fall, in dem es um die Zulässigkeit des Antritts zur Diplomprüfung geht, am rechtlichen Interesse
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 SchUG-B, § 33 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Schulunterrichtsrecht, Berufstätige, Diplomprüfung
Gesetze: § 27 SchUG-B, § 33 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Schulunterrichtsrecht, Berufstätige, Diplomprüfung
Sonstiges
VwGH: Für die Ausmittlung des Maßes der Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen ist ein strenger Maßstab anzulegen und auf die verwandten Regelungen für die anderen im Bereich der Rechtspflege wirkenden Berufe wie Richter, Rechtsanwälte und Notare Bedacht zu nehmen und der dort gehandhabte Wertungsmaßstab zu beachten
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 SDG, § 10 SDG
Schlagworte: Sachverständiger, Vertrauenswürdigkeit, Entziehung
Gesetze: § 2 SDG, § 10 SDG
Schlagworte: Sachverständiger, Vertrauenswürdigkeit, Entziehung
Sonstiges
VwGH: Eine Nachsicht kommt auch für bereits entrichtete Kammerbeiträge in Betracht, für die zeitnah mit der Entrichtung ein Nachsichtansuchen eingebracht wurde, und eine Nachsicht erst künftig fällig werdender Beiträge unter Bedachtnahme auf eine gegenwärtige, aber voraussichtlich nicht bloß vorübergehende wirtschaftlich schwierige Lage des Beitragspflichtigen nicht ausgeschlossen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 Abs 2 RAO
Schlagworte: Kammerbeitrag, Nachsicht, bereits entrichtete Beiträge
Gesetze: § 27 Abs 2 RAO
Schlagworte: Kammerbeitrag, Nachsicht, bereits entrichtete Beiträge
Sonstiges
VwGH: Ausführungen zur Namensänderung eines Kindes
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 9 NÄG, § 3 Abs 1 Z 6 NÄG
Schlagworte: Namensänderung, Obsorge, Kindeswohl
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 9 NÄG, § 3 Abs 1 Z 6 NÄG
Schlagworte: Namensänderung, Obsorge, Kindeswohl
Sonstiges
VwGH: Für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BO ist auch im Fall der Begehung von einer großen Anzahl von Verwaltungsübertretungen das dem über Schuld und Strafe absprechenden Bescheid zu Grunde liegende Verhalten maßgeblich; dies macht es erforderlich, das betreffende Verhalten festzustellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 1 Z 3 BO
Schlagworte: Personen- und Güterbeförderung, Taxilenkerausweis, Vertrauenswürdigkeit, große Anzahl von Verwaltungsübertretungen
Gesetze: § 6 Abs 1 Z 3 BO
Schlagworte: Personen- und Güterbeförderung, Taxilenkerausweis, Vertrauenswürdigkeit, große Anzahl von Verwaltungsübertretungen
Sonstiges
VwGH: Bei der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BO ist eine Wertung des Verhaltens des Antragstellers innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums dahin vorzunehmen, ob die Vertrauenswürdigkeit zum Zeitpunkt der Ausstellung des Taxilenkerausweises gegeben ist oder nicht
20. 05. 2011
Gesetze: §13 BO, § 6 BO
Schlagworte: Personen- und Güterbeförderung, Taxilenkerausweis, Vertrauenswürdigkeit
Gesetze: §13 BO, § 6 BO
Schlagworte: Personen- und Güterbeförderung, Taxilenkerausweis, Vertrauenswürdigkeit
