News

Sollten auch die Angehörigen der Mutter das Kind ablehnen, kann darin, dass das Kind nicht so, wie angestrebt (und bewilligt) wie die Mutter und die mütterlichen Verwandten, sondern weiterhin wie der Vater und seine Angehörigen heißen sollte, dies schon im Hinblick darauf, dass es va auf die ...

Vor einer Namensänderung muss sicher gestellt sein, dass das Kind bezüglich seiner biologischen Herkunft aufgeklärt ist und die Bedeutung der Männer in seinen unterschiedlichen Funktionen (biologischer Kindvater, Lebensgefährte/Ehemann der Kindesmutter, Stiefvater) nicht nur kognitiv, sondern ...

Eine Gebührenbefreiung nach § 3 Abs 5 RGG ist nur dann zu gewähren, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird und die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung) genannten Voraussetzungen vorliegen

Im Allgemeinen entspricht dem Wohl des Kindes die Herstellung der Gleichheit des Familiennamens dieses Kindes mit dem der Familie, in der es aufwächst, in höherem Maße als die Beibehaltung seines bisherigen (anders lautenden) Familiennamens; nur in Ausnahmefällen kann eine davon abweichende ...

Für die Zwecke des Programmentgelts liegt eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage nur dann vor, wenn diese Anlage die Programme des ORF empfangen kann

Allgemeine Ausführungen

Rundfunkempfänger kann nur jemand sein, dessen Wille auf den Betrieb oder das Bereithalten zum Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung gerichtet ist, sodass der bloße Umstand eines Aufenthalts in einer Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit, in welcher eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben ...

Allgemeine Ausführungen zur Nutzfläche