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VwGH: Entschädigung nach dem ImpfschadenG - Verursachung eines Schadens durch die Impfung
Gesetze: § 1b ImpfschadenG, § 3 Abs 3 ImpfschadenG, § 2 HVG
Schlagworte: Impfschadenrecht, Entschädigung, Kausalitätswahrscheinlichkeit
Anspruch auf Entschädigung nach dem ImpfschadenG besteht nicht nur bei einem "Kausalitätsnachweis", sondern schon im Falle der "Kausalitätswahrscheinlichkeit"; jedenfalls dann, wenn auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens anzunehmen ist, dass die drei Kriterien (entsprechende ...
VwGH: Antrag auf Änderung im Geburtenbuch iZm geschlechtskorrigierender Maßnahmen
Gesetze: § 16 PStG
Schlagworte: Personenstandsrecht, Antrag auf Änderung im Geburtenbuch, geschlechtskorrigierende Maßnahmen, schwerwiegender operativer Eingriff
Ein schwerwiegender operativer Eingriff, wie etwa die Entfernung der primären Geschlechtsmerkmale, ist keine notwendige Voraussetzung für eine deutliche Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen Geschlechts
VwGH: Namensänderung - Versagung der Bewilligung aufgrund berechtigten Interesses Dritter gem § 3 Abs 1 Z 3 NÄG
Gesetze: § 3 NÄG
Schlagworte: Namensänderungsrecht, Versagung der Bewilligung, berechtigtes Interesse Dritter
Nur auf Grund besonderer Umstände im Einzelfall kann ein berechtigtes Interesse des Namensträgers auf Ausschluss anderer Personen von diesem Namen gegeben sein
VwGH: Zur Auslegung des Begriffes "Umweltdaten" iSd § 2 UIG aF
Gesetze: § 2 UIG idF BGBl 495/1993
Schlagworte: Umweltinformationsrecht, Umweltdaten
Unter dem Begriff "Umweltdaten" iSd § 2 UIG aF fallen nicht bloß die zum Schutz vor Lärmbelästigungen getroffenen Maßnahmen, konkrete Lärmmesswerte bzw konkrete Emissionswerte; § 2 Z 2 UIG stellt vielmehr ausdrücklich auf "Vorhaben und Tätigkeiten" ab
VwGH: Zur Duldungspflicht nach § 72 WRG
Gesetze: § 72 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Duldungspflicht
Die Duldungspflicht nach § 72 WRG besteht nur, wenn die Erreichung des (gesetzlich vorgesehenen) Zweckes nicht anders möglich ist
VwGH: Zahlung des Programmentgelts gem § 31 ORF-G bei mangelnder ausreichender Kenntnis der deutschen Sprache?
Gesetze: § 31 ORF-G
Schlagworte: ORF, Programmentgelt, Sprachschwierigkeiten
Soferne jemand die Programme des ORF (etwa wegen Sprachschwierigkeiten) nicht konsumieren möchte, steht es ihm frei, durch Verzicht auf den Betrieb einer Empfangseinrichtung, mit welcher auch die Programme des ORF empfangen werden können, die Entgeltpflicht zu vermeiden
VwGH: Persönliche oder dingliche Gebundenheit der Wasserbenutzungsrechte - zu der sich auf Betriebsanlagen bzw Liegenschaften beziehende Wortfolge "mit der diese Rechte verbunden sind" im § 22 Abs 1 WRG
Gesetze: § 22 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, persönliche oder dingliche Gebundenheit der Wasserbenutzungsrechte, Verbindung, Liegenschaft, Betriebsanlage
Allein der Umstand, dass im Bewilligungsbescheid keine ausdrückliche Verbindung zwischen Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaft oder Betriebsanlage ausgesprochen wurde, führt noch nicht dazu, dass es sich um ein persönliches Wasserbenutzungsrecht handelt
VwGH: Zur Transparenz und Kundenfreundlichkeit von Stromrechnungen
Gesetze: § 45c Abs 1 ElWOG
Schlagworte: Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsrecht, Stromrechnung, Mindestanforderungen an Rechnungen und Informations- und Werbematerial, transparent, kundenfreundlich
Allgemeine Ausführungen
