News
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes wegen öffentlichem Interesse iSd § 138 Abs 1 lit a WRG - Möglichkeit der nachträglichen Bewilligung?
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes wegen öffentlichem Interesse, nachträgliche Bewilligung
Wenn aus öffentlichen Rücksichten die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes notwendig ist, ist nicht nur ein Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 WRG zur Erwirkung einer nachträglichen Bewilligung unzulässig, sondern auch die Möglichkeit der Erwirkung einer nachträglichen wasserrechtlichen ...
VwGH: ORF-Gebühr - zur Frage, ob die Möglichkeit des Empfangs der Programme ORF 2 Europe und ORF Sport Plus (ohne Smartcard) eine Verpflichtung zur Zahlung des Programmentgelts auszulösen vermag
Gesetze: § 31 ORF-G, § 3 ORF-G, § 9a ORF-G, RGG
Schlagworte: ORF, Programmentgelt, fehlende Möglichkeit alle ORF-Programme zu empfangen, betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage
Eine Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgeltes liegt nur dann vor, wenn eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage vorhanden ist; "betriebsbereit" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass mit ihr der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfasster Programme des ORF möglich sein muss
VwGH: Unterlassene Bewilligung der Wasserrechtsbehörde bei Benutzung des Grundwassers iSd § 10 Abs 2 WRG - verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei Beauftragung eines Unternehmens
Gesetze: § 137 WRG, § 32 WRG, § 9 VStG
Schlagworte: Wasserrecht, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit, Bewilligungspflicht, beauftragtes Unternehmen, Benutzung des Grundwassers
Als Täter iSd im § 32 iVm § 137 Abs 2 Z 2 WRG enthaltenen Verbotes kommt jede Person in Betracht, welche eine Einwirkung auf ein Gewässer vornimmt oder durch andere Personen vornehmen lässt, obwohl sie zur vorausgehenden Einholung einer Bewilligung verpflichtet gewesen wäre; ein Verstoß gegen ...
VwGH: Auskunftserteilung nach dem AuskunftspflichtG iZm fiktivem Sachverhalt
Gesetze: § 1 AuskunftspflichtG
Schlagworte: Auskunftspflichtrecht, fiktiver Sachverhalt
Nur gesichertes Wissen - sei es im tatsächlichen, sei es im rechtlichen Bereich - kann Gegenstand einer Auskunft nach dem AuskunftspflichtG sein; die Verwaltung ist keinesfalls zu umfangreichen Ausarbeitungen oder zur Erstellung von (Rechts-)Gutachten verpflichtet
VwGH: Beeinträchtigung bestehender Rechte - zur Parteistellung iSd § 102 Abs 1lit b iVm § 12 Abs 2 WRG
Gesetze: § 102 Abs 1 lit b WRG, § 12 Abs 2 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Parteistellung, Beeinträchtigung bestehender Rechte
Den Inhabern der in § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte kommt Parteistellung dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechts der Sachlage nach nicht auszuschließen ist; rechtliche Folgerungen aus einem Gutachten, ...
VwGH: Bewilligungsfreie Nutzung des Grundwassers - "Haus- und Wirtschaftsbedarf" iSd § 10 Abs 1 WRG
Gesetze: § 10 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Benutzung des Grundwassers, bewilligungsfreie Nutzung, Haus- und Wirtschaftsbedarf
Der Begriff "Haus- und Wirtschaftsbedarf" ist ein einheitlicher Begriff, dh die Wasserentnahme muss auf solche Wirtschaftszweige beschränkt bleiben, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Wohnstätte betrieben werden, gleichgültig, ob das Wasser für landwirtschaftliche oder für ...
VwGH: Unbefristet beantragtes Wasserbenutzungsrecht und Bewilligung durch Bescheid ohne Setzung einer Frist, jedoch Bezugnahme auf Verhandlungsschrift, in der angeregt wird, die Bewilligung auf 30 Jahre zu beschränken - Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts iSd § 27 Abs 1 lit c WRG?
Gesetze: § 27 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts, unbefristet beantragtes Wasserbenutzungsrecht, Verhandlungsschrift, Vorschlag, Wasserbuchbescheid
Mit dem alleinigen Verweis auf die Verhandlungsschrift wird eine Befristung des unbefristet beantragten Wasserbenutzungsrechtes nicht bewirkt
VwGH: Kommt die bewilligungsfreie Benutzung des Grundwassers iSd § 10 Abs 1 WRG auch demjenigen zu, der über ein (sonstiges) dingliches Recht verfügt, das ihm eine Nutzungsbefugnis iSd § 5 Abs 2 WRG einräumt?
Gesetze: § 10 WRG, § 12 WRG, § 5 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Benutzung des Grundwassers, bewilligungsfreie Benutzung, Grundeigentümer, Benutzungsberechtigung
Die bewilligungsfreie Benutzung des Grundwassers iSd § 10 Abs 1 WRG kommt nur dem Grundeigentümer zu
