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VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gem § 138 Abs 1 lit a WRG - eigenmächtig vorgenommene Neuerungen und Betroffener
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes,, eigenmächtig vorgenommene Neuerungen, Betroffener
Als eigenmächtige Neuerung ist die Errichtung von Anlagen oder die Setzung von Maßnahmen zu verstehen, für die eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen gewesen wäre, eine solche aber nicht erwirkt wurde; ein auf Antrag eines Betroffenen erlassener Beseitigungsauftrag gem § 138 Abs 1 WRG ist ...
VwGH: Befreiung von der Entrichtung von Rundfunkgebühren - Ermittlungspflicht der Behörde und Nachweis- bzw Mitwirkungspflicht des Antragstellers
Gesetze: § 3 RGG, § 4 RGG, § 6 RGG, § 47 FMGebO, § 48 FMGebO, § 50 FMGebO, § 51 FMGebO, § 13 Abs 3 AVG, §§ 37 ff AVG, § 45 Abs 3 AVG
Schlagworte: Rundfunkgebühr, Befreiung, Berufung, abweisen, Ermittlungspflicht, Nachweispflicht
Auch die Erläuterung der maßgeblichen Rechtslage durch die zuständige Behörde, sei es im Wege der Erfüllung der Manuduktionspflicht oder durch Informationsmaterial, wie es im Beschwerdefall durch die Begleittexte auf den Formularen der GIS erfolgte, enthebt die Behörden nicht der Verpflichtung ...
VwGH: Hochwasserabflussgebiet - Nadelbaumhecke als Anlage iSd § 38 Abs 1 WRG?
Gesetze: § 38 Abs 1 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Hochwasserabflussgebiet, Anlage, Nadelbaumhecke
Unter "Anlage" iSd § 38 Abs 1 WRG muss alles verstanden werden, was durch die Hand des Menschen angelegt wird; auch eine planmäßig angelegte Baumkultur ist vor dem Hintergrund dieses Anlagenbegriffes als Anlage iSd § 38 Abs 1 WRG zu verstehen
VwGH: Änderung des Vornamens iSd § 1 NÄG, wenn lediglich die Reihenfolge der bereits bestehenden Vornamen ausgetauscht werden soll?
Gesetze: § 1 NÄG, § 3 NÄG
Schlagworte: Namensänderungsrecht, Änderung des Vornamens, Austausch der Reihenfolge der Vornamen
Unter einer Änderung des Vornamens iSd § 1 NÄG ist jedenfalls eine Umstellung der Reihenfolge der ursprünglich gewählten Vornamen zu verstehen, wenn davon der erste Vorname betroffen ist
VwGH: Namensänderung - reicht die biologische Vermutung der Vaterschaft aus, um § 2 Abs 1 Z 8 NÄG anwenden zu können?
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 8 NÄG
Schlagworte: Namensänderungsrecht, biologische Vermutung der Vaterschaft
Die bloße biologische Vermutung der Vaterschaft reicht nicht aus, um § 2 Abs 1 Z 8 NÄG anwenden zu können
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 138 WRG - Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der Adäquanz?
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der Adäquanz
Bei Aufträgen nach § 138 WRG ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der Adäquanz vorzunehmen; es handelt sich dabei aber nicht um eine subjektive, auf die jeweilige finanzielle Situation des Verpflichtenden abstellende, sondern um eine objektive Zumutbarkeit iSe ...
VwGH: Zum Grundeigentum iSd § 12 Abs 2 WRG
Gesetze: § 12 Abs 2 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Grundsätze für die Bewilligung hinsichtlich öffentlicher Interessen und fremder Rechte, bestehende Rechte, Grundeigentum
Grundeigentum iSd § 12 Abs 2 WRG umfasst sowohl das Eigentum an Grund und Boden als auch die mit dem Grundeigentum verbundenen, nicht sonderrechtsfähigen Anlagen und Baulichkeiten; ob eine baubehördliche Genehmigung (hier: für den Keller) vorliegt, ist unerheblich
VwGH: Hochwasserabflussgebiet - zur wasserrechtlichen Bewilligungspflicht nach § 38 WRG
Gesetze: § 38 WRG, § 102 Abs 1 lit b WRG, § 12 Abs 2WRG
Schlagworte: Wasserrecht, wasserrechtliche Bewilligung, Hochwasserabflussgebiet
Der Bewilligungstatbestand des § 38 WRG dient der vorbeugenden Verhinderung von zusätzlichen Hochwassergefahren oder Hochwasserschäden; die Bewilligung nach § 38 WRG ist dann zu erteilen, wenn durch das Vorhaben weder öffentliche Interessen beeinträchtigt, noch wasserrechtlich geschützte ...
