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VwGH: NÄG - (Teil)Änderung eines Doppelnamens
Gesetze: § 2 NÄG, § 3 NÄG
Schlagworte: Namensänderungsrecht, (Teil)Änderung eines Doppelnamens
Aus der Regelung des § 3 NÄG ergibt sich ohne Ausnahme, dass ein aus mehreren Namen zusammengesetzter Familienname nur dann zulässig ist, wenn einer der Fälle des § 3 Abs 2 Z 1 NÄG vorliegt; dass die Beschränkungen des § 3 Abs 2 Z 1 NÄG dann nicht gelten sollten, wenn der Antragsteller ...
VwGH: Deinstallationsentgelt bei Wechsel des Telefondiensteanbieters unter Beibehaltung der Rufnummer iZm Verstoß gegen § 23 Abs 2 TKG
Gesetze: § 23 Abs 2 TKG, § 91 TKG, § 117 TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, Nummernübertragbarkeit, Deinstallationsentgelt bei Wechsel des Telefondiensteanbieters unter Beibehaltung der Rufnummer, kostenorientiert, abschreckendes Entgelt, Telekom-Control-Kommission
Dass ein Verstoß gegen Bestimmungen des TKG von Mitbewerbern zum Anlass genommen werden kann, lauterkeitsrechtlich vorzugehen, begründet keine Zuständigkeit der Zivilgerichte, als Hauptfrage darüber abzusprechen, ob eine Verletzung des § 23 Abs 2 zweiter Satz TKG vorliegt; diese - von Amts ...
VwGH: Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht gem § 24 SchulpflichtG -exekutionsrechtliche Schritte gegen den Erhalter der Privatschule durch den Vater, um Unterricht an dieser durchzusetzen
Gesetze: § 24 SchulpflichtG
Schlagworte: Schulpflicht, Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht, exekutionsrechtlicher Schritte, bestimmte Schule, Privatschule
Kann ein schulpflichtiges Kind eine bestimmte Schule nicht besuchen, so haben die Eltern bzw Erziehungsberechtigten für den Besuch des Kindes in einer anderen für die Erfüllung der Schulpflicht geeigneten Schule zu sorgen bzw für häuslichen Unterricht gem § 11 SchulpflichtG
VwGH: Ist der Stand der Technik (§ 12a WRG) bei allen bewilligungspflichtigen Vorhaben einzuhalten?
Gesetze: § 12a WRG, § 104 Abs 1 lit b WRG
Schlagworte: Wasserrecht, bewilligungspflichtige Vorhaben, Stand der Technik
Der Stand der Technik ist bei allen bewilligungspflichtigen Vorhaben einzuhalten; eine Ausnahme vom Stand der Technik ist nur mehr dort möglich, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht
VwGH: Zur wasserrechtlichen Bewilligungspflicht nach § 38 WRG
Gesetze: § 38 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, wasserrechtliche Bewilligung, Hochwasserabflussgebiet, Anlagen
§ 38 WRG spricht von anderen "Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses", worunter alles verstanden werden muss, was durch die Hand des Menschen angelegt, also errichtet wird, und knüpft nicht an den Bauwerksbegriff an; die Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG knüpft nicht an das ...
VwGH: Setzt ein Antrag auf Grenzvermessung gem § 34 Abs 1 VermG voraus, dass er von allen betroffenen Grundeigentümern gestellt wird?
Gesetze: § 17 Z 2 VermG, § 34 Abs 1 VermG
Schlagworte: Vermessungsrecht, Antrag, Grundeigentümer, Umwandlung, Grenzvermessung, Vermessungsplan
Aus der Verwendung des Begriffes Grundeigentümer in der Mehrzahl kann nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber damit verlangt, ein Antrag gem § 34 Abs 1 VermG auf Umwandlung (§ 17 Z 2) müsse von allen von diesem Antrag betroffenen Grundeigentümern gestellt werden
VwGH: Allgemeine Sorge für die Reinhaltung - Anordnung von zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen iSd § 31 Abs 3 WRG
Gesetze: § 31 Abs 3 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Allgemeine Sorge für die Reinhaltung, Gefährdung, zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderliche Maßnahmen, Anordnung
§ 31 Abs 3 WRG ermächtigt die Behörde nicht nur zur Setzung von Maßnahmen, die eine völlige Hintanhaltung einer Gewässerbeeinträchtigung gewährleisten, sondern auch zu solchen Maßnahmen, die eine Verminderung einer drohenden oder bereits eingetretenen Gewässerbeeinträchtigung ...
VwGH: ORF-G und Verletzung des Objektivitätsgebots iZm Ruf- / Kreditschädigung
Gesetze: § 1 ORF-G, § 4 ORF-G, § 10 ORF-G
Schlagworte: ORF, Verletzung des Objektivitätsgebots, Rufschädigung, Kreditschädigung
Unzulässig sind jedenfalls polemische oder unangemessene Formulierungen, also solche, die eine sachliche Auseinandersetzung vermissen lassen und in denen es erkennbar darum geht, jemanden bloß zu stellen, bzw Aussagen oder Formulierungen eines Beitrages, die eine hervorstechende oder den ...
