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VwGH: AWG und Abstellung von Altfahrzeugen auf unbefestigtem Boden
Gesetze: § 2 Abs 4 Z 3 AWG, § 25 Abs 1 AWG, Abfallverzeichnisverordnung, BGBl II Nr 570/2003
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, gefährlicher Abfall, Altfahrzeugen, nicht trockengelegt, unbefestigter Boden
Nach der Lebenserfahrung hat der Umstand, dass in solchen gelagerten Altfahrzeugen umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltsstoffen wie zB Bremsflüssigkeiten oder Motoröl vorhanden sind, einen so hohen Grad an Wahrscheinlichkeit, dass davon ausgegangen werden kann, dass nicht ...
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes - zum wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG
Gesetze: § 138 Abs 2 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, wasserpolizeilicher Auftrag, Alternativauftrag, Bewilligungsfähigkeit, Bewilligungspflicht, Identität der Sache
Aus der dem Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 WRG zu Grunde liegenden Annahme der Bewilligungsfähigkeit der eigenmächtigen Neuerung resultiert keine Bindung für die Bewilligungsbehörde; zwischen einem rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG und einem Antrag auf ...
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes - Betroffener iSd § 138 Abs 1 WRG
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, Betroffener, öffentliche Interessen, Antragsrecht
Dem Betroffenen iSd § 138 Abs 1 WRG kommt kein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, dass bei Verletzung öffentlicher Interessen ein wasserpolizeilicher Auftrag gegen den Liegenschaftseigentümer ergeht
VwGH: Herstellung der Gleichheit des Familiennamens mit jenem der obsorgeberechtigten Mutter (§ 2 Abs 1 Z 9 NÄG) - Namensänderung als Instrumentarium für eine (weitere) schwere Verletzung des leiblichen Vaters?
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 9 NÄG
Schlagworte: Namensänderungsrecht, alleinige Obsorge, minderjähriger Antragsteller, Kindeswohl
Das allfällige Motiv für den Antrag sowie die Zweckmäßigkeit des Zeitpunktes der Namensänderung spielen nach § 2 Abs 1 Z 9 NÄG keine Rolle
VwGH: Zum Abfallbegriff iSd § 2 Abs 1 AWG (iZm "Schrott")
Gesetze: § 2 Abs 1 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Abfall, Schrott
Der Begriff "Abfall" darf nicht eng ausgelegt werden; die Frage, ob ein bestimmter Stoff Abfall ist, ist anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen
VwGH: Zur Einräumung einer Zwangsdienstbarkeit nach § 63 lit b WRG
Gesetze: § 60 WRG, § 63 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Zwangsrecht, Enteignung, Dienstbarkeit, gütliche Übereinkunft, Grundbuchsmappe, Grenzkataster, richtiger Grenzverlauf
Die Unterlassung des Versuches der Behörde, auf eine gütliche Übereinkunft iSd § 60 Abs 2 WRG hinzuwirken, stellt keinen zur Aufhebung eines Bescheides führenden wesentlichen Verfahrensmangel dar; eine Enteignung ist dann nicht rechtswidrig, wenn Grundstück(steil)e in Anspruch genommen werden, ...
VwGH: Antrag auf Feststellung des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechts durch in § 29 WRG genannte Personen?
Gesetze: § 27 WRG, § 29 WRG, § 8 AVG, § 102 Abs 1 lit c WRG, § 56 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts, Feststellung, Antrag, Partei, Berechtigter
Im Verfahren über das Erlöschen von Wasserrechten kommt im Hinblick auf die (bloß: deklarative) Feststellung des Erlöschenstatbestandes nur dem bisher Berechtigten, daher dem Träger der bei Eintritt des Erlöschenstatbestandes bestehenden Wasserberechtigung, nicht jedoch den anderen in § 29 ...
VwGH: Abfalleigenschaft von organisch kompostierbarem Material, PKW und Traktorreifen
Gesetze: § 1 Abs 3 AWG, § 2 Abs 3 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Abfall, im öffentlichen Interesse erforderlich, organisch kompostierbares Material, PKW, Traktorreifen
Fehlt ein landwirtschaftlicher Betrieb, ist im Einzelfall anhand der Kriterien des § 1 Abs 3 AWG zu prüfen, ob die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Mist, Jauche, Gülle und organisch kompostierbarem Material als Abfall im öffentlichen Interesse geboten ist oder nicht; die ...
