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OGH: Zur Überwälzung der Betriebskosten auf den Mieter (Betriebsführer eines Einkaufzentrums)
Gesetze: § 1099 ABGB, § 1 MRG, §§ 21 ff MRG
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskosten, Nebenkosten, Überwälzung auf den Mieter, Geschäftsraummiete, Einkaufszentrum, Versicherungen, Kosten eines Betriebsführers
Eine von § 1099 ABGB abweichende Vereinbarung ist außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG jedenfalls soweit zulässig, als die Überwälzung der im MRG angeführten Betriebskosten vereinbart wird
OGH: Zur Haftung des Baustellenkoordinators
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 1311 ABGB, § 5 BauKG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Baustellenkoordinator, Haftung, Schutzgesetz, Überwachungspflichten, Arbeitnehmerschutz, Sorgfaltsmaßstab, Kontrollen, Überspannung der Sorgfaltspflichten
Die in § 5 Abs 4 BauKG normierte Pflicht, die Beseitigung festgestellter Missstände zu verlangen, kann nicht auf bloße Zufallsbefunde reduziert werden
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht; Überlegungsfrist; Beweislastverteilung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Überlegungsfrist, rechtmäßiges Alternativverhalten, Beweislastverteilung
Es steht fest, dass die Klägerin auch dann in die Operation wie sie tatsächlich durchgeführt wurde eingewilligt hätte, wenn sie früher (und/oder umfangreicher) als tatsächlich geschehen aufgeklärt worden wäre; damit gelang den Beklagten jedenfalls der Einwand des rechtmäßigen ...
VwGH: Zum Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG hinsichtlich des angelasteten Tatzeitraumes
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Konkretisierungsgebot, Tatzeitraum
Mit der vorliegenden Umschreibung des Beginnes der angelasteten Tatzeit mit den Worten „seit ca. dem Jahre 2017“ wird das angefochtene Erkenntnis den genannten Erfordernissen nicht gerecht; unbedenklich ist die Tatzeitformulierung zwar hinsichtlich des Endes der Tatzeit mit „bis zumindest ...
OGH: Zur Auflösung von Bestandverträgen aus wichtigem Grund (Jagdpacht)
Gesetze: § 1117 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Mietvertrag, Pachtvertrag, Jagdpacht, Auflösung aus wichtigem Grund, Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses, Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit
Eine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund kommt auch in Betracht, wenn dieser in einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse liegt, die keinem der Vertragspartner zuzurechnen ist
OGH: Zur Verjährung iZm Anlegerschäden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Aufklärungspflichtverletzung, mehrere Beratungsfehler, Verjährung, Weichkosten, Blind-Pool-Beteiligung, Mehrverlustrisiko
Weist die unterbliebene Aufklärung über einen Umstand einen engen inhaltlichen Bezug zu einer ebenfalls unterbliebenen oder fehlerhaften Aufklärung über einen anderen Umstand auf, rechtfertigt es dieser Zusammenhang, beide Aufklärungsfehler zu einem einheitlichen Beratungsfehler ...
VwGH: Ausnahmebewilligung (hier: Abstandsnachsicht) / Versagung einer Baubewilligung (iZm abweichender Bauausführung)
Gesetze: § 8 AVG, §§ 56 ff AVG, § 25 Slbg BGG
Schlagworte: Ausnahmebewilligung, Rechtskraft, Versagung einer Baubewilligung, abweichende Bauausführung, Abstandsnachsicht
Nach der Rsp kann sich die Rechtskraft allfälliger früherer Ausnahmebewilligungen (hier: der Abstandsnachsicht gem § 25 Abs 8 Slbg BGG) nur auf jene Umstände erstrecken, die von einer später beantragten Änderung nicht berührt sind
VwGH: Vollstreckung iSd § 63 VwGG
Gesetze: § 63 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Vollstreckung, Bindung, Verwaltungsgericht
Indem das VwG im vorliegenden Fall entgegen der Bindung an die Rechtsansicht des VwGH neuerlich in derselben Beschwerdesache ein von der mündlich verkündeten Entscheidung abweichendes schriftliches Erkenntnis erlassen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit ...
