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VwGH: Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Verfahren nach § 50 AWG?
Gesetze: § 50 AWG, § 2 Abs 6 Z 5 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Nachbar, Partei, vereinfachtes Verfahren
Den Nachbarn ist nach dem Wortlaut des § 50 AWG im vereinfachten Verfahren keine Parteistellung eingeräumt, sie haben nur ein Anhörungsrecht; ihnen kommt aber in der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind, eine insoweit eingeschränkte Parteistellung zu
VwGH: Zur Parteistellung in einem Verfahren nach dem Luftfahrtgesetz
Gesetze: § 68 LFG, § 74 LFG, § 3 ZFBO, § 8 AVG
Schlagworte: Luftfahrtrecht, Zivilflugplatz-Bewilligung, Zivilflugplatz-Betriebsordnung, Betriebszeiten öffentlicher Zivilflugplätze, Parteistellung
Im Verfahren über die Erteilung oder Erweiterung einer Zivilflugplatz-Bewilligung - dazu gehört auch die Änderung des bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfanges eines Zivilflugplatzes - haben die Eigentümer von Liegenschaften in der Sicherheitszone eines Flughafens Parteistellung; in einem ...
VwGH: Einstweilige Verfügung nach § 122 Abs 1 WRG
Gesetze: § 122 Abs 1 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, einstweilige Verfügung, Gefahr im Verzuge, öffentliche Interessen, von Amts wegen
Ein Privatgutachten, das Extremereignisse wie etwa ein 150-jährliches Bemessungsereignis mit Abflussspitzen von etwa 3 m3/s analysiert, ist nicht geeignet ein Einschreiten nach § 122 Abs 1 WRG zu rechtfertigen
VwGH: Altstoff und zulässige Verwertung iSd § 2 Abs 4 Z 1 lit b AWG
Gesetze: § 2 Abs 4 Z 1 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Altstoff, zulässige Verwertung
Eine zulässige Verwertung nach § 2 Abs 4 Z 1 lit b AWG liegt nur dann vor, wenn dadurch nicht dem AWG (oder anderen Normen) zuwidergehandelt wird
VwGH: Zur Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit a iVm § 12 Abs 2 WRG
Gesetze: § 102 Abs 1 lit a WRG, § 12 Abs 2 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Parteistellung, bestehende Rechte
Es reicht bereits die mögliche Beeinträchtigung von Rechten iSd § 12 Abs 2 WRG aus, um die Parteistellung zu begründen; für die Verneinung der Parteistellung reicht es nicht aus, dass durch Vorschreibung von Nebenbestimmungen ein (tatsächlicher) Eingriff in wasserrechtlich geschützte Rechte ...
VwGH: Verstoß gegen Bewilligungspflicht nach WRG iZm beauftragtem Unternehmen
Gesetze: § 137 WRG, § 9 VStG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligungspflicht, Verstoß, beauftragtes Unternehmen
Lediglich in dem Fall, in dem der Geschäftsführer zB einer GmbH einem befugten Unternehmen den Auftrag erteilt, alle zur Herstellung einer Wasserbenutzungsanlage erforderlichen Arbeiten durchzuführen und auch die dazu benötigten behördlichen Bewilligungen einzuholen, kann ein Verstoß gegen ...
VwGH: Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gem § 13a Abs 1 Z 3 AWG 2002
Gesetze: § 13a Abs 1 Z 3 AWG 2002
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, erwerbsmäßige Einfuhr nach Österreich
Dem Verständnis, dass nur derjenige, der seinen Sitz in Österreich hat, ein Produkt "nach Österreich einführen" kann, begegnet keinen Bedenken
VwGH: Schutz- und Regulierungswasserbauten - zur Bewilligung nach § 41 WRG
Gesetze: § 41 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Schutz- und Regulierungswasserbauten
Die Bewilligungen nach § 41 WRG verleihen kein Wasserbenutzungsrecht; die nach § 41 WRG erforderliche Bewilligung ist ua zu versagen, wenn fremde Rechte dieser Bewilligung entgegenstehen, die nach entsprechender Interessenabwägung nicht durch Zwangsrechte überwunden werden können
