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VwGH: Entschädigung gem § 117 WRG - Entscheidungspflicht der Wasserrechtsbehörde?
Gesetze: § 117 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Entschädigung, Antrag, von Amts wegen
Über die nach § 117 Abs 1 WRG bestehende Pflicht zur Leistung von Entschädigungen, Ersätzen, Beiträgen und Kosten hat die Wasserrechtsbehörde auf Grund eines entsprechenden Antrages mit Bescheid zu entscheiden
VwGH: Fortbestand älterer Rechte - bereits bestehende Wasserbenutzungen iSd § 142 Abs 1 WRG
Gesetze: § 142 Abs 1 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Fortbestand älterer Rechte, bereits bestehende Wasserbenutzungen, Bewilligungspflicht
Die Bestimmung des § 142 Abs 1 WRG betrifft "bereits bestehende Wasserbenutzungen", also solche, die beim Inkrafttreten des WRG 1959 bereits bestanden
VwGH: Berichtigung des Geburtenbuches - Parteistellung des Vaters?
Gesetze: § 15 Abs 7 PStG, § 1 Abs 2 PStG
Schlagworte: Personenstandsrecht, Geburtenbuch, Berichtigung, Partei, Vater
Zu den sonstigen Personen, deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 15 Abs 7 Z 2 PStG) zählt auch der Vater
VwGH: Aufsicht über Wasserverbände - zur Frage, wie der Hinweis in § 96 Abs 1 WRG auf die "sinngemäße Anwendung des § 120 leg cit" bei der Bestellung geeigneter Personen durch die Aufsichtsbehörde zu verstehen ist; ob damit die auf die technische Bauaufsicht eingeschränkte Bestellung geeigneter Personen gemeint ist, oder ob das System bzw die Befugnisse des § 120 WRG ganz allgemein auf die Bestellung geeigneter Personen jeglichen Fachbereichs anzuwenden ist
Gesetze: § 96 Abs 1 WRG, § 120 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Aufsicht über Wasserverbände, geeignete Personen, wasserrechtliche Bauaufsicht, technische Bauaufsicht, sonstiger Bereich, nicht-amtliche Sachverständige, Kosten, Barauslagen
Mit dem Hinweis der sinngemäßen Anwendung des § 120 WRG in § 96 Abs 1 WRG ist (lediglich) gemeint, dass der LH, wenn er als Aufsichtsbehörde über die Wasserverbände tätig wird, sich bei der Auswahl geeigneter Personen auch der in § 120 WRG vorgesehenen wasserrechtlichen Bauaufsicht bedienen ...
VwGH: Der Gesetzgeber sieht es seit der Novelle des NÄG im Jahre 1995 in § 2 Abs 1 Z 9 NÄG ausdrücklich als einen Grund für eine Namensänderung vor, dass der minderjährige Antragsteller den Familiennamen der Person erhalten soll, der die Obsorge für ihn zukommt
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 9 NÄG, § 3 Abs 1 Z 6 NÄG
Schlagworte: Namensänderung, Bewilligung, minderjähriger Antragsteller, Obsorge, Kindeswohl
Der Umstand, dass der Gesetzgeber im Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 9 NÄG der Angleichung des Familiennamens eines Kindes mit dem seines aktuellen Umfeldes den Vorzug gegeben hat, bringt zum Ausdruck, dass allenfalls mit einer solchen Namensänderung erwachsende psychische Belastungen eines Kindes ...
VwGH: Vermeidung einer Gewässerverunreinigung - wasserpolizeilicher Auftrag nach § 31 Abs 3 WRG
Gesetze: § 31 Abs 3 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Vermeidung einer Gewässerverunreinigung, wasserpolizeilicher Auftrag, Bescheid, Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
§ 31 Abs 3 erster Satz WRG sieht zwei Instrumente zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung vor, nämlich einerseits die Erlassung eines Bescheides und andererseits - bei Gefahr im Verzug - die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
VwGH: Entschädigung nach dem ImpfschadenG - zur Frage der Verursachung eines Schadens durch eine Impfung
Gesetze: § 3 Abs 3 ImpfschadenG, § 2 HVG, § 1 ImpfschadenG, § 1b ImpfschadenG
Schlagworte: Impfschaden, Entschädigung, Anspruch, Verursachung, Kausalitätswahrscheinlichkeit
Der Anspruch auf Entschädigung nach dem ImpfschadenG besteht nicht nur bei einem "Kausalitätsnachweis", sondern schon im Falle der "Kausalitätswahrscheinlichkeit"
VwGH: Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung gem § 138 Abs 1 lit a WRG
Gesetze: § 138 Abs 1 lit a WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, eigenmächtig vorgenommene Neuerungen, wasserpolizeilicher Auftrag, Bewilligungsbescheid, Kollaudierungsbescheid
Die Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung gem § 138 Abs 1 lit a WRG darf nur in dem Umfang angeordnet werden, in dem die Rechte des Betroffenen, der die Beseitigung verlangt hat, berührt sind; Gegenstand eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a WRG können Maßnahmen, die ...
