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VwGH: Soll mit einer arbeitslosen Person kein Beratungs-, sondern ein "Vorstellungsgespräch" geführt werden, so setzt dies voraus, dass der Unterschied deutlich gemacht wird
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG, § 49 AlVG, § 38 AlVG, § 58 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Vereitelung einer Beschäftigung, Kontrollmeldungen
VwGH: Bei aufrechter Ehe eines Arbeitslosen kann die Behörde grundsätzlich vom Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes iSd § 90 ABGB ausgehen, solange nicht die Parteien eine davon abweichende Lebensführung behaupten und die erforderlichen Beweismittel benennen oder beibringen
Gesetze: § 36 Abs 2AlVG, § 2 Abs 2 NH-VO
Schlagworte: Notstandshilfe, gesamte wirtschaftliche Verhältnisse, gemeinsamer Haushalt, vorübergehende Abwesenheit
VwGH: Eine wasserrechtliche Bewilligung - die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten ausgeklammert - darf wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte dann nicht erteilt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung der begehrten wasserrechtlichen Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird
Gesetze: § 111 WRG, § 12 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, wasserrechtliche Bewilligung, Beeinträchtigung fremder Rechte
Nicht die Partei muss die von ihr behauptete Beeinträchtigung ihrer Rechte beweisen, sondern die Behörde hat auf Grund solcher Einwendungen von Amts wegen den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln
VwGH: Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse gem § 39 WRG
Gesetze: § 39 WRG, § 138 WRG
Schlagworte: Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
Die Beseitigung einer gegen das Verbot des § 39 WRG verstoßenden Neuerung kann nicht nach dieser Gesetzesstelle, sondern nur gestützt auf § 138 WRG angeordnet werden; § 39 WRG erfasst nicht nur die unmittelbar angrenzende, sondern jede Liegenschaft, auf die sich die Änderung des natürlichen ...
VwGH: Die im Fall der Zahlung einer Kündigungsentschädigung oder einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt eintretende Verlängerung der Arbeitslosenversicherungspflicht ist nicht zu den Zeiten der arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung zu rechnen
Gesetze: § 12 Abs 4 AlVG
Schlagworte: Arbeitslos, Kündigungsentschädigung
VwGH: Zur Kollaudierung nach § 121 WRG
Gesetze: § 121 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen
Gegenstand des Verfahrens nach § 121 Abs 1 WRG ist ausschließlich die Frage der Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage; die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides selbst ist nicht mehr zu überprüfen
VwGH: Wasserrechtliche Bewilligung und Verletzung bestehender Rechte gem § 12 WRG
Gesetze: § 12 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, wasserrechtliche Bewilligung, Verletzung bestehender Rechte, Grundeigentum
Eine wasserrechtlich relevante Berührung des Grundeigentums iSd § 12 Abs 2 WRG setzt einen projektsgemäß vorgesehenen Eingriff in dessen Substanz voraus
VwGH: § 121 WRG - Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen (iZm inhaltlich unbestimmten Auflagen)
Gesetze: § 121 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen, Bewilligungsverfahren, inhaltlich unbestimmte Auflagen
Inhaltlich völlig unbestimmte Auflagen können kein Prüfungsmaßstab dafür sein, ob die ausgeführte Anlage mit der Bewilligung übereinstimmt; es ist Sache einer Partei, im Bewilligungsverfahren darauf zu drängen, dass konkrete, einem Vollzug zugängliche Entscheidungen getroffen werden
