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VwGH: Unter einer "eigenen Wohnung" iSd § 31 HGG können nur solche Räumlichkeiten angesehen werden, die der Wehrpflichtige auf Grund eines ihm zustehenden (dinglichen oder schuldrechtlichen) Rechtes benützen kann

20. 05. 2011
Gesetze: § 31 HGG
Schlagworte: Heeresgebührenrecht, Wohnkostenbeihilfe, eigene Wohnung, Einberufungsbefehl

VwGH: Der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen als außerordentlicher Hörer mag auch zur Erreichung der in § 2 Abs 1 Z 4 Studienberechtigungsgesetz für die Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung vorgeschriebenen Vorbildung dienen, unterscheidet sich aber vor allem in quantitativer Hinsicht nicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privatem Interesse und ist daher noch nicht als Ausbildung zu erkennen, in deren Rahmen sich noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen aneignen

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 1 lit b FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Berufsausbildung, außerordentlicher Hörer, Studienberechtigungsprüfung

Sozialrecht

VwGH: Ob bei der Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit des Beschäftigten vom Empfänger der Arbeitsleistung gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG gegeben ist, hängt davon ab, ob nach dem Gesamtbild dieser konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch diese Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen der Gestaltung einer Beschäftigung - nur beschränkt ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 2 ASVG, § 4 Abs 4 ASVG
Schlagworte: (freier) Dienstnehmer, persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit, Vertrag, Vertretung

Sozialrecht

VwGH: Die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass das AMS davor seiner Verpflichtung nachgekommen ist, dem Arbeitslosen die Gründe, aus denen das AMS eine solche Maßnahme für erforderlich erachtet, zu eröffnen, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und den Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Weigerung, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, zu belehren

20. 05. 2011
Gesetze: § 10 AlVG, § 9 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, arbeitswillig

Sozialrecht

VwGH: Der belangten Behörde kann nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie in der beharrlichen und unbegründeten Weigerung der beschwerdeführenden Partei, die erforderlichen Schritte zu setzen, um Leistungen aus der Pensionsversicherung bzw deren Bevorschussung zu erlangen, eine grob fahrlässige Herbeibeführung der Notlage erblickte

20. 05. 2011
Gesetze:
Schlagworte: Nothilfe, grob fahrlässig

Sozialrecht

VwGH: In die Fähigkeit, der persönlichen Kontrollmeldepflicht vor der regionalen Geschäftsstelle des AMS wirksam nachzukommen, wird mit dem Sachwalterbestellungsbeschluss nicht eingegriffen; es ist jedoch zu klären, ob der Arbeitslose in der Lage war, eine Ladung zur Kontrollmeldung wirksam entgegenzunehmen bzw die Bedeutung der Vorschreibung zu erfassen und sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten

20. 05. 2011
Gesetze: § 49 AlVG, § 38 AlVG, § 58 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Notstand, Sachwalter

Sozialrecht

VwGH: Ein Widerruf nach § 24 Abs 2 AlVG setzt voraus, dass die Umstände, die bewirken, dass die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gesetzlich nicht begründet ist, dem AMS erst nach dem Zeitpunkt der Zuerkennung dieser Leistung zur Kenntnis gelangt sind; nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gilt dasselbe auch für den Fall der rückwirkenden Neubemessung der Leistung

20. 05. 2011
Gesetze: § 24 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes

Sozialrecht

VwGH: Es kann der belangten Behörde nicht vorgeworfen werden, wenn sie das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe einen anderen Termin "im Kopf gehabt", nicht als triftigen Entschuldigungsgrund im Sinne des § 49 Abs 2 AlVG gewertet hat

20. 05. 2011
Gesetze: § 49 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Notstand, Kontrollmeldung

Sozialrecht

VwGH: Unter einer "eigenen Wohnung" iSd § 31 HGG können nur solche Räumlichkeiten angesehen werden, die der Wehrpflichtige auf Grund eines ihm zustehenden (dinglichen oder schuldrechtlichen) Rechtes benützen kann

20. 05. 2011
Gesetze: § 31 HGG
Schlagworte: Heeresgebührenrecht, Wohnkostenbeihilfe, eigene Wohnung, Einberufungsbefehl

Sozialrecht

VwGH: Der belangten Behörde kann nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie in der beharrlichen und unbegründeten Weigerung der beschwerdeführenden Partei, die erforderlichen Schritte zu setzen, um Leistungen aus der Pensionsversicherung bzw deren Bevorschussung zu erlangen, eine grob fahrlässige Herbeibeführung der Notlage erblickte

20. 05. 2011
Gesetze:
Schlagworte: Nothilfe, grob fahrlässig

Sozialrecht

VwGH: Der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen als außerordentlicher Hörer mag auch zur Erreichung der in § 2 Abs 1 Z 4 Studienberechtigungsgesetz für die Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung vorgeschriebenen Vorbildung dienen, unterscheidet sich aber vor allem in quantitativer Hinsicht nicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privatem Interesse und ist daher noch nicht als Ausbildung zu erkennen, in deren Rahmen sich noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen aneignen

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 1 lit b FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Berufsausbildung, außerordentlicher Hörer, Studienberechtigungsprüfung

Sozialrecht

VwGH: In die Fähigkeit, der persönlichen Kontrollmeldepflicht vor der regionalen Geschäftsstelle des AMS wirksam nachzukommen, wird mit dem Sachwalterbestellungsbeschluss nicht eingegriffen; es ist jedoch zu klären, ob der Arbeitslose in der Lage war, eine Ladung zur Kontrollmeldung wirksam entgegenzunehmen bzw die Bedeutung der Vorschreibung zu erfassen und sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten

20. 05. 2011
Gesetze: § 49 AlVG, § 38 AlVG, § 58 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Notstand, Sachwalter

Sozialrecht

VwGH: Ob bei der Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit des Beschäftigten vom Empfänger der Arbeitsleistung gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG gegeben ist, hängt davon ab, ob nach dem Gesamtbild dieser konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch diese Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen der Gestaltung einer Beschäftigung - nur beschränkt ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 2 ASVG, § 4 Abs 4 ASVG
Schlagworte: (freier) Dienstnehmer, persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit, Vertrag, Vertretung

Sozialrecht

VwGH: Ein Widerruf nach § 24 Abs 2 AlVG setzt voraus, dass die Umstände, die bewirken, dass die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gesetzlich nicht begründet ist, dem AMS erst nach dem Zeitpunkt der Zuerkennung dieser Leistung zur Kenntnis gelangt sind; nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gilt dasselbe auch für den Fall der rückwirkenden Neubemessung der Leistung

20. 05. 2011
Gesetze: § 24 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes

Sozialrecht

VwGH: Die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass das AMS davor seiner Verpflichtung nachgekommen ist, dem Arbeitslosen die Gründe, aus denen das AMS eine solche Maßnahme für erforderlich erachtet, zu eröffnen, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und den Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Weigerung, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, zu belehren

20. 05. 2011
Gesetze: § 10 AlVG, § 9 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, arbeitswillig

Sozialrecht

VwGH: Es kann der belangten Behörde nicht vorgeworfen werden, wenn sie das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe einen anderen Termin "im Kopf gehabt", nicht als triftigen Entschuldigungsgrund im Sinne des § 49 Abs 2 AlVG gewertet hat

20. 05. 2011
Gesetze: § 49 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Notstand, Kontrollmeldung

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