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Sozialrecht

VwGH: Ohne (zumindest schätzungsweise) Feststellungen der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind lässt sich, wenn dies nicht auf Grund der geringen (absoluten Höhe der geleisteten Unterhaltsbeiträge ausgeschlossen werden kann) nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 2 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, überwiegende Unterhaltsleistung

Sozialrecht

VwGH: Bei Beantwortung der Frage, ob ein Lehrgang für Berufstätige vorliegt, ist die zeitliche Inanspruchnahme durch den Lehrgang ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, ob diesem nach seiner Ausgestaltung eher Fortbildungscharakter zukommt und er sich gerade an in Beschäftigung stehende Personen wendet, sodass eine Teilnahme allenfalls auch unter Berücksichtigung des im Allgemeinen pro Jahr zur Verfügung stehenden Urlaubs ohne Unterbrechung des Dienstverhältnisses möglich ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 12 Abs 3 lit f AlVG
Schlagworte: Arbeitslosigkeit, Lehrgang für Berufstätige, Fernstudium

Sozialrecht

VwGH: Der dritte Rückforderungstatbestand ("wenn er erkennen musste, dass ...") gem § 25 AlVG ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte; hierbei dürfen weder der Grad der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit überspannt noch - ganz allgemein - überdurchschnittliche geistige Fähigkeiten verlangt werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 24 AlVG, § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes (Notstandshilfe), Rückforderung

Sozialrecht

VwGH: Für die Annahme der landwirtschaftlichen Nutzung einer Wiese ist wesentlich, dass das gemähte Gras auf der Linie einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung verwertet wird; die Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wurde, hat die Behörde von Amts wegen zu klären

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 BSVG, § 5 LAG, § 30 BSVG, § 20 BSVG
Schlagworte: Bauern-Sozialversicherungsrecht, Pflichtversicherung, land(forst)wirtschaftlicher Betrieb, Gras, Vermutung, von Amts wegen

Sozialrecht

VwGH: Da die Entscheidung, ob der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist (§ 27 Abs 5 BPGG), eine Verwaltungssache ist, die Herstellung dieses Zustandes selbst hingegen eine Leistungssache, hat sich die belangte Behörde auf die Frage der Zulässigkeit der Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu beschränken und dem Sozialversicherungsträger gegebenenfalls die Herstellung, dh die Erlassung eines neuen Leistungsbescheides aufzutragen, wobei der den Auftrag zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes aussprechende Bescheid den abzuändernden Leistungsbescheid beseitigt

20. 05. 2011
Gesetze: § 27 Abs 5 BPGG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Pflegegeld, Verwaltungssache, Leistungssache, Herstellung des gesetzlichen Zustandes

Sozialrecht

VwGH: Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung teilt, hängt ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Person die üblicherweise mit diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen erbringt

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 2 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Haushaltszugehörigkeit

Sozialrecht

VwGH: Die Zurückverweisung an die untere Instanz gem § 66 Abs 2 AVG ist nur in jenen Fällen zulässig, in denen sich der Mangel nicht anders als durch Vornahme einer mündlichen Verhandlung beheben lässt; im ASVG (hier fehlt eine derartige Bestimmung) wird ein erweitertes Zurückverweisungsrecht nach § 417a ASVG vorgesehen

20. 05. 2011
Gesetze: § 417a ASVG, § 66 Abs 2 AVG
Schlagworte: Zurückverweisung, Berufungsbehörde, mangelhafter Sachverhalt

Sozialrecht

VwGH: Die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebes unterliegt auch dann der Pflichtversicherung, wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betrieben wird

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 BSVG
Schlagworte: Bauern-Sozialversicherungsrecht, Pflichtversicherung, land(forst)wirtschaftlicher Betrieb, Hobby, Eigenbedarf

Sozialrecht

VwGH: Ohne (zumindest schätzungsweise) Feststellungen der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind lässt sich, wenn dies nicht auf Grund der geringen (absoluten Höhe der geleisteten Unterhaltsbeiträge ausgeschlossen werden kann) nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 2 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, überwiegende Unterhaltsleistung

Sozialrecht

VwGH: Da die Entscheidung, ob der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist (§ 27 Abs 5 BPGG), eine Verwaltungssache ist, die Herstellung dieses Zustandes selbst hingegen eine Leistungssache, hat sich die belangte Behörde auf die Frage der Zulässigkeit der Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu beschränken und dem Sozialversicherungsträger gegebenenfalls die Herstellung, dh die Erlassung eines neuen Leistungsbescheides aufzutragen, wobei der den Auftrag zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes aussprechende Bescheid den abzuändernden Leistungsbescheid beseitigt

20. 05. 2011
Gesetze: § 27 Abs 5 BPGG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Pflegegeld, Verwaltungssache, Leistungssache, Herstellung des gesetzlichen Zustandes

Sozialrecht

VwGH: Bei Beantwortung der Frage, ob ein Lehrgang für Berufstätige vorliegt, ist die zeitliche Inanspruchnahme durch den Lehrgang ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, ob diesem nach seiner Ausgestaltung eher Fortbildungscharakter zukommt und er sich gerade an in Beschäftigung stehende Personen wendet, sodass eine Teilnahme allenfalls auch unter Berücksichtigung des im Allgemeinen pro Jahr zur Verfügung stehenden Urlaubs ohne Unterbrechung des Dienstverhältnisses möglich ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 12 Abs 3 lit f AlVG
Schlagworte: Arbeitslosigkeit, Lehrgang für Berufstätige, Fernstudium

Sozialrecht

VwGH: Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung teilt, hängt ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Person die üblicherweise mit diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen erbringt

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 2 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Haushaltszugehörigkeit

Sozialrecht

VwGH: Der dritte Rückforderungstatbestand ("wenn er erkennen musste, dass ...") gem § 25 AlVG ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte; hierbei dürfen weder der Grad der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit überspannt noch - ganz allgemein - überdurchschnittliche geistige Fähigkeiten verlangt werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 24 AlVG, § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes (Notstandshilfe), Rückforderung

Sozialrecht

VwGH: Die Zurückverweisung an die untere Instanz gem § 66 Abs 2 AVG ist nur in jenen Fällen zulässig, in denen sich der Mangel nicht anders als durch Vornahme einer mündlichen Verhandlung beheben lässt; im ASVG (hier fehlt eine derartige Bestimmung) wird ein erweitertes Zurückverweisungsrecht nach § 417a ASVG vorgesehen

20. 05. 2011
Gesetze: § 417a ASVG, § 66 Abs 2 AVG
Schlagworte: Zurückverweisung, Berufungsbehörde, mangelhafter Sachverhalt

Sozialrecht

VwGH: Für die Annahme der landwirtschaftlichen Nutzung einer Wiese ist wesentlich, dass das gemähte Gras auf der Linie einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung verwertet wird; die Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wurde, hat die Behörde von Amts wegen zu klären

Sozialrecht

VwGH: Die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebes unterliegt auch dann der Pflichtversicherung, wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betrieben wird

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 BSVG
Schlagworte: Bauern-Sozialversicherungsrecht, Pflichtversicherung, land(forst)wirtschaftlicher Betrieb, Hobby, Eigenbedarf

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