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Sozialrecht
VwGH: Ausführungen zum Feststellungsbescheid gem § 194a GSVG
20. 05. 2011
Gesetze: § 194a GSVG, § 2 Abs 1 Z 4 GSVG, § 4 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Feststellungsbescheid
weiterlesen
Sozialrecht
VwGH: § 46 AlVG nimmt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener fristgerechter Antragstellungen vor; diese abschließende Normierung lässt es - selbst im Falle des Fehlens eines Verschuldens des Arbeitslosen - nicht zu, die Folgen einer (irrtümlich) unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung nachträglich zu sanieren
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Arbeitslosengeld, Krankenstand, unverschuldet unterbliebene Antragstellung
weiterlesen
Sozialrecht
VwGH: Die Beurteilung der Frage, ob ein Hilfesuchender gewillt ist, seine Arbeitskraft zur Beschaffung seines Lebensbedarfes einzusetzen, hat zeitraumbezogen zu erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Sozialhilfe
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Sozialrecht
VwGH: Der Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe steht es nicht mehr entgegen, wenn der Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 26 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, zu Unrecht bezogen, Rückforderung, Finanzamt
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Sozialrecht
VwGH: Ausführungen zur Abgrenzung des Dienstvertrages vom freien Dienstvertrag einerseits und vom Werkvertrag andererseits
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 2 ASVG, § 4 Abs 4 ASVG, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: (freier) Dienstvertrag, Werkvertrag
weiterlesen
Sozialrecht
VwGH: Es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, die Verpflichtung des Sozialhilfeempfängers zu erfüllen, Unterhaltsleistungen zu erbringen
20. 05. 2011
Gesetze: Tiroler SHG
Schlagworte: Sozialhilfe, Unterhalt, Kosten für Schulmaterial
weiterlesen
Sozialrecht
VwGH: Zu einer Lebensgemeinschaft gehört im Allgemeinen die Geschlechts-, Wohnungs- und (va) Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber, wie auch bei einer Ehe, das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen kann; das gemeinsame Wirtschaften ist jedoch unverzichtbar
20. 05. 2011
Gesetze: § 33 AlVG, § 36 Abs 2 AlVG, § 2 Abs 2 NH-VO, § 6 NH-VO
Schlagworte: Notstandshilfe, Lebensgemeinschaft
weiterlesen
Sozialrecht
VwGH: Unter Krankentransport gem § 16 Abs Z 4 WSHG ist im Allgemeinen die Beförderung Kranker durch Krankenwagen zu verstehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 Abs 1 Z 4 WSHG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenhilfe, Krankentransport, Taxi, Krankenwagen
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Sozialrecht
VwGH: Ausführungen zum Feststellungsbescheid gem § 194a GSVG
20. 05. 2011
Gesetze: § 194a GSVG, § 2 Abs 1 Z 4 GSVG, § 4 Abs 4 ASVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Feststellungsbescheid
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Sozialrecht
VwGH: Ausführungen zur Abgrenzung des Dienstvertrages vom freien Dienstvertrag einerseits und vom Werkvertrag andererseits
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 2 ASVG, § 4 Abs 4 ASVG, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: (freier) Dienstvertrag, Werkvertrag
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Sozialrecht
VwGH: § 46 AlVG nimmt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener fristgerechter Antragstellungen vor; diese abschließende Normierung lässt es - selbst im Falle des Fehlens eines Verschuldens des Arbeitslosen - nicht zu, die Folgen einer (irrtümlich) unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung nachträglich zu sanieren
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Arbeitslosengeld, Krankenstand, unverschuldet unterbliebene Antragstellung
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Sozialrecht
VwGH: Es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, die Verpflichtung des Sozialhilfeempfängers zu erfüllen, Unterhaltsleistungen zu erbringen
20. 05. 2011
Gesetze: Tiroler SHG
Schlagworte: Sozialhilfe, Unterhalt, Kosten für Schulmaterial
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Sozialrecht
VwGH: Die Beurteilung der Frage, ob ein Hilfesuchender gewillt ist, seine Arbeitskraft zur Beschaffung seines Lebensbedarfes einzusetzen, hat zeitraumbezogen zu erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Sozialhilfe
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Sozialrecht
VwGH: Zu einer Lebensgemeinschaft gehört im Allgemeinen die Geschlechts-, Wohnungs- und (va) Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber, wie auch bei einer Ehe, das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen kann; das gemeinsame Wirtschaften ist jedoch unverzichtbar
20. 05. 2011
Gesetze: § 33 AlVG, § 36 Abs 2 AlVG, § 2 Abs 2 NH-VO, § 6 NH-VO
Schlagworte: Notstandshilfe, Lebensgemeinschaft
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Sozialrecht
VwGH: Der Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe steht es nicht mehr entgegen, wenn der Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 26 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, zu Unrecht bezogen, Rückforderung, Finanzamt
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Sozialrecht
VwGH: Unter Krankentransport gem § 16 Abs Z 4 WSHG ist im Allgemeinen die Beförderung Kranker durch Krankenwagen zu verstehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 Abs 1 Z 4 WSHG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankenhilfe, Krankentransport, Taxi, Krankenwagen
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