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OGH: Zur Parteistellung im AußStrG
Gesetze: § 2 AußStrG, §§ 134 ff AußStrG, § 214 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Pflegschaftsverfahren, mj Kinder, Obsorge, Kollisionskurator, Rechnungslegung, Bestätigung, Kindesmutter, Parteistellung
Die Kindesmutter hat im Verfahren über die Bestätigung der Rechnungslegung der für ihre mj Kinder bestellten Kollisionskuratoren keine Parteistellung
OGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 105 ArbVG iZm außerordentlicher Auflösung des Lehrverhältnisses gem § 15a BAG
Gesetze: § 15a BAG, § 105 ArbVG
Schlagworte: Berufsausbildungsrecht, Lehrling, außerordentliche Auflösung, Anfechtung von Kündigungen
Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers sollte es bei der Beendigung nach § 15a BAG bewusst nicht zur zusätzlichen Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 105 ArbVG kommen
OGH: Grundrechtsbeschwerde iZm behaupteter Verletzung der Unschuldsvermutung?
Gesetze: § 1 GRBG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, Verletzung der Unschuldsvermutung
Mit der Behauptung einer Verletzung der Unschuldsvermutung wird keine Garantie des Grundrechts auf persönliche Freiheit angesprochen und solcherart der Anfechtungsrahmen einer Grundrechtsbeschwerde verlassen
OGH: Zum Ersatzanspruch iSd § 364a ABGB
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, behördlich genehmigte Anlage, Ersatzanspruch, Nachbar, Dritte
Der Anspruch besteht nicht nur gegen den Grundeigentümer, sondern gegen jeden, der das Grundstück für seine Zwecke nutzt, wobei eine Beziehung zum emittierenden Grundstück bzw ein „gewisser Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission“ gefordert wird
OGH: Zur Nebenintervention
Gesetze: §§ 17 ff ZPO, § 275 UGB, § 63a BWG
Schlagworte: Nebenintervention, Streitverkündung, Beitritt als Nebenintervenient, Zurückweisung, rechtliches Interesse, Schmälerung des Haftungsfonds, Bankprüfer
Es genügt die plausible Darlegung des rechtlichen Interesses am Streitbeitritt
OGH: Zur Haftung des Abschlussprüfers (Bank)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 275 UGB, § 62a BWG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Schadenersatzrecht, Haftung des Abschlussprüfers, Bankprüfers, Bestätigungsvermerk, Bankprüfer, Vertrag zugunsten Dritter, Haftungshöchstsumme, Prioritätsprinzip
§ 275 Abs 2 UGB iVm § 62a BWG schützt primär die Gesellschaft; daraus ist im Fall der Fahrlässigkeit des Abschlussprüfers eine vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der geprüften Gesellschaft im Rahmen der Haftungsbeschränkung abzuleiten
OGH: Zur Umstandsklausel bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 94 ABGB, §§ 66 ff EheG, § 1431 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ehegattenunterhalt, Scheidung, Unterhaltsanspruch, Verwirkung, künstliche Fortpflanzung, Umstandsklausel, clausula rebus sic stantibus, Teilanerkenntnisurteil, Rechtskraftwirkung
Auch die Rechtskraft eines Anerkenntnisurteils hält einer wesentlichen Änderung der maßgebenden Tatsachen nicht stand
OGH: Zu Lärmimmissionen durch Klavierspielen
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionsabwehrklage, Lärm, Klavierspiel, Ortsüblichkeit, Ruhezeiten, ÖAL-Richtlinie, Umgebungslärm, Dauerschallpegel, Pegelspitzen
Nach der ÖAL-Richtlinie und der Ö-Norm soll der Dauerschallpegel untertags bei geschlossenem Fenster bei 40 dB liegen; eine Überschreitung von mehr als 10 dB wäre ortsunüblich
