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VwGH: Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners und Ersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe
Gesetze: § 25 Abs 1 AlVG, § 2 Abs 2 NH-VO, § 36a AlVG, § 36c AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notstandshilfe, Ersatz des unberechtigt Empfangenen, Verschweigung maßgebender Tatsachen, mangelnder Einsicht in die Gehaltsunterlagen, Mitwirkungspflicht
Allgemeine Ausführungen iZm behaupteter mangelnder Einsicht in die Gehaltsunterlagen des Partners
VwGH: Unbegründete Weigerung, an der Maßnahme teilzunehmen / Vereitelung ihres Erfolges und Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gem § 10 AlVG
Gesetze: § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, unbegründete Weigerung, an der Maßnahme teilzunehmen, Vereitelung des Erfolges
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Nichtergreifung einer sich "sonst bietenden Arbeitsmöglichkeit" und Sanktion gem § 10 AlVG
Gesetze: § 10 AlVG, § 9 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit
Die in § 10 AlVG vorgesehenen Sanktionen kommen auch bei der Ausschlagung einer "sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit" in Frage
VwGH: Notstandshilfe und behaupteter getrennter Haushalt der Ehegatten
Gesetze: § 33 AlVG, § 36 AlVG, § 2 Abs. 2 NotstandshilfeV, § 90 ABGB
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Notstandshilfe, gemeinsamer Haushalt, Ehepartner, Einkommen
Das ununterbrochene gemeinsame Wohnen der Partner ist lediglich ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts, jedoch für sein Vorliegen weder unter allen Umständen notwendig noch unter allen Umständen ausreichend
VwGH: Vereitelung des Zustandekommens einer zumutbaren Beschäftigung iSd § 10 AlVG
Gesetze: § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Vereitelung, zumutbare Beschäftigung, Kausalität
Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen auf zwei Wegen vereitelt werden: nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet (etwa durch ...
VwGH: Feststellung des Einkommens gem § 36a AlVG
Gesetze: § 36a AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Feststellung des Einkommens, Lohnsteuerpflichtiger, Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden
Ausführungen hinsichtlich Lohnsteuerpflichtiger und Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden
VwGH: Notstandshilfe und Berufs- bzw Entgeltschutz
Gesetze: § 38 AlVG, § 9 Abs 3 AlVG
Schlagworte: Notstandshilfe, Berufsschutz
Beim Bezug von Notstandshilfe besteht kein Berufs- bzw Entgeltschutz nach § 9 Abs 3 AlVG mehr
VwGH: Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Umständen, die auf zwingenden familiären Gründen beruhen
Gesetze: § 16 Abs 3 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Ruhen des Arbeitslosengeldes, berücksichtigungswürdige Umstände, Umstände, die auf zwingenden familiären Gründen beruhen
Der Besuch alter und kranker, auf einem anderen Kontinent lebender Eltern, der überdies dem Zweck der Bekanntmachung mit ihrem mittlerweile fünfjährigen Enkelkind gedient hat, und die die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren nicht mehr gesehen hat, ist einem zwingenden familiären Grund ...
