News
VwGH: Keine analoge Anwendung des § 70 ASVG auf Kindererziehungszeiten
Gesetze: § 70b ASVG, § 227a ASVG, § 228a ASVG, § 239 Abs 3 ASVG, § 551 Abs 7 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ersatzzeiten, Beitragszeiten, Schul- und Studienzeiten, Kindererziehungszeiten, Nachkauf, Rückerstattung
Für den Nachkauf von Kindererziehungszeiten ist im Gegensatz zum Nachkauf von Schul- und Studienzeiten keine Regelung vorgesehen, die eine Erstattung der geleisteten Beiträge vorsieht
VwGH: Eine "Kontrollmeldung" gem § 49 AlVG zu einem Zeitpunkt, in dem noch kein Leistungsbezug erfolgt, ist unzulässig
Gesetze: § 46 AlVG, § 49 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Antrag, Kontrollmeldung
Die Vorschreibung eines Kontrolltermines nach § 49 AlVG zugleich mit dem Termin für die Formularabgabe nach § 46 AlVG kann nicht zu den Rechtsfolgen des § 49 AlVG führen
VwGH: Nicht jedes Dienstverhältnis beendet bereits mit seinem Antritt die Arbeitslosigkeit und bewirkt in weiterer Konsequenz die Anwendbarkeit des § 11 AlVG (und nicht des § 10 AlVG)
Gesetze: § 12 AlVG, 10 AlVG, § 11 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Dienstverhältnis
Ein Dienstverhältnis muss eine gewisse Dichte in zeitlicher und einkommensmäßiger Hinsicht erreichen muss, um Arbeitslosigkeit auszuschließen
VwGH: Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld gem § 10 Abs 1 AlVG
Gesetze: § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Vereitelung, zumutbare Beschäftigung, Zuweisungstauglichkeit
Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, dass dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle verlangt werden
VwGH: Verlust des Arbeitslosengeldes und Nachsicht wegen Dauer des Arbeitsweges
Gesetze: § 11 AlVG, § 9 Abs 2 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Verlust des Arbeitslosengeldes, Nachsicht, berücksichtigungswürdige Fälle, Dauer des Arbeitsweges
Zur Beantwortung der Frage, ob die Länge des Arbeitsweges ein Nachsichtsgrund iSd § 11 AlVG ist, ist die Zumutbarkeitsbestimmung des § 9 Abs 2 AlVG heranzuziehen
VwGH: Kontrollmeldungen gem § 49 AlVG
Gesetze: § 49 AlVG, § 47 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Kontrollmeldungen, Meldekarte
Kontrolltermine sind unter Angabe von Ort und Zeit des wahrzunehmenden Termins in die Kontrollkarte einzutragen; fehlt es an einer solchen Eintragung, wurde der Kontrolltermin - wenn er auch dem Arbeitslosen niederschriftlich zur Kenntnis gebracht worden ist - nicht wirksam vorgeschrieben
VwGH: Zumutbare Entfernung des Arbeitsortes
Gesetze: § 9 Abs 2 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, zumutbare Entfernung des Arbeitsortes
Eine Mitfahrgelegenheit mit Arbeitskollegen reicht zur Bejahung der Zumutbarkeit der angebotenen Stelle keinesfalls aus
VwGH: Selbstversicherung eines Rechtsanwaltes in der Krankenversicherung gem § 14a GSVG und vorläufige / endgültige Beitragsgrundlage
Gesetze: § 14a GSVG, § 25a GSVG, § 25 GSVG, § 113 GSVG
Schlagworte: Selbstversicherung in der Krankenversicherung, Rechtsanwalt, vorläufige / endgültige Beitragsgrundlage, Stichtag, Nachbemessung
Allgemeine Ausführungen
