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VwGH: Sind Kommanditisten selbständig erwerbstätig iSd § 2 Abs 1 Z 4 GSVG?
Gesetze: § 2 Abs 1 Z4 GSVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Erwerbstätigkeit, Ausnahme, Kommanditist, Rechtsstellung
Sofern dem Kommanditisten eine dem Komplementär vergleichbare Rechtsstellung durch den Gesellschaftsvertrag eingeräumt wird, gilt er als selbständig erwerbstätig und unterliegt damit der Pflichtversicherung
VwGH: Die Verpflichtung einer arbeitslosen Person, sich in Bezug auf ein konkretes Arbeitsangebot vor dem rechtlichen Hintergrund des § 9 AlVG unter der Androhung der Sanktion des § 10 AlVG arbeitswillig zu zeigen, setzt ein Minimum an Information an die arbeitslose Person voraus
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, zumutbare Beschäftigung, Weigerung, Vereitelung, Information
Ein Unternehmen kann aber nicht gezwungen werden, bereits in seinem an einen unbekannten Bewerberkreis gerichteten (zunächst unverbindlichen) Angebot alle erdenklichen Details der Beschäftigung zu spezifizieren
VwGH: Förderungsmaßnahme im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung nach den §§ 34 ff AMSG und Vereitelung einer Schulung gem § 9 AlVG
Gesetze: § 34 ff AMSG, § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Förderungsmaßnahme im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, Arbeitswilligkeit, Vereitelung einer Schulung
Bei Maßnahmen, die zwischen dem AMS und der arbeitsuchenden Person im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vereinbart werden, ist in Ermangelung einer diesbezüglichen gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 34 ff AMSG die Verhängung der Sanktion nach § 10 Abs 1 AlVG nicht zulässig
VwGH: § 25 Abs 2 AlVG - Betretung durch Organ der Zollbehörde bei
Gesetze: § 25 Abs 2 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Beschäftigung, Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze, Zollbehörde
Jede Betretung durch ein Organ einer Behörde löst die in § 25 Abs 2 AlVG geregelten Rechtsfolgen aus; die Wendung "die er nicht unverzüglich ... angezeigt hat" bezieht sich auch weiterhin auf die Tätigkeit und nicht auf die Organe
VwGH: § 23 AlVG - Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung iZm Klagezurückziehung
Gesetze: § 23 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung, Klagezurückziehung
Wie § 23 Abs 7 AlVG anordnet, gilt der tatsächlich geleistete Vorschuss ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Nichtzuerkennung der Pension feststeht (Rechtskraft des Bescheides oder Urteils, Zurückziehung des Antrages oder der Klage), als Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe und "verkürzt die ...
VwGH: § 8 Abs 2 AlVG - Anordnung der ärztlichen Untersuchung bei Zweifel über die Arbeitsfähigkeit
Gesetze: § 8 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Zweifel über die Arbeitsfähigkeit, Anordnung der ärztlichen Untersuchung, objektiv begründete Zweifel
Der Arbeitslose ist gem § 8 Abs 2 AlVG nur dann verpflichtet, sich einer Untersuchung zu unterziehen, wenn sich Zweifel an seiner Arbeitsfähigkeit ergeben; dabei muss es sich um objektiv begründete Zweifel handeln, die der Partei gegenüber konkretisiert werden müssen
VwGH: Parallelität von Studium und Arbeitslosigkeit
Gesetze: § 12 idF BGBl I Nr 77/2004
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, arbeitslos, Parallelität von Studium und Arbeitslosigkeit, Werkstudent
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Zulassung zum Studium an einer Universität in der Regel zu einer überwiegenden Inanspruchnahme des Studierenden durch die Ausbildung führt; von dieser Annahme wird nur bei Vorliegen einer längeren Parallelität von Studium und Berufstätigkeit gem § 12 ...
VwGH: Geregelter Lehrgang iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG
Gesetze: § 12 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, geregelter Lehrgang
Bei einem "geregelten Lehrgang" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG muss es sich um eine schulähnliche (in Schulform organisierte) Ausbildung mit einem bestimmten (ein bestimmtes Ausbildungsziel einschließenden) Lehrplan mit einer gewissen Breite der vermittelten Ausbildung, also einem mehrere Gegenstände ...
