News
VwGH: Zur Ausnahme aus der gewerblichen Krankenversicherung
Gesetze: § 4 Abs 2 Z 2 lit a GSVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Pflichtversicherung, Krankenversicherung, Solidarität
Im Sinne des Solidaritätsprinzips sind Pensionsbezieher, die während der Erwerbstätigkeit keiner gesetzlichen Krankenversicherung unterlagen, auch während des Pensionsbezuges von der Pflichtversicherung ausgenommen
VwGH: Anrechnung von Ersatzzeiten gem § 227 ASVG iZm Schulbesuch
Gesetze: § 227 ASVG
Schlagworte: Anrechnung von Ersatzzeiten, Schulbesuch
Nur der Besuch eines vollen Schuljahres kann eine Ersatzzeit begründen
VwGH: Notlage - gemeinsamer / getrennter Haushalt
Gesetze: § 36 AlVG, § 2 Abs 2 NotstandshilfeV
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notlage, gemeinsamer Haushalt, Ehepartner
Das ununterbrochene gemeinsame Wohnen der Partner ist weder unter allen Umständen notwendig noch unter allen Umständen ausreichend; unverzichtbar ist der Gesichtspunkt des gemeinsamen Wirtschaftens
VwGH: § 12 Abs 3 lit b AlVG - Arbeitslosigkeit und Beginn der selbständigen Erwerbstätigkeit
Gesetze: § 12 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, selbständig erwerbstätig, Vorbereitungshandlungen
Wenn die selbständige Erwerbstätigkeit erst begonnen wurde, kommt es auf jenen Zeitpunkt an, in dem eine solche Tätigkeit erstmals entfaltet worden ist, dh ab welchem Zeitpunkt die im Rahmen der selbständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigten Leistungen erstmals nach außen zu Tage tretend ...
VwGH: Zur Pflichtversicherung des geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 3 GSVG, § 2 Abs 1 Z 4 GSVG, § 4 ASVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Selbständige, Geschäftsführer, Versicherungspflicht, Kinderbetreuungsgeld, Pflichtversicherung
Die Formalversicherung des § 2 Abs 1 Z 3 GSVG ist weder von der faktischen Ausübung der Geschäftsführertätigkeit noch von der Entgeltlichkeit abhängig
VwGH: Arbeitslosigkeit und "vorübergehende" Erwerbstätigkeit an einzelnen Tagen?
Gesetze: § 12 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, arbeitslos, selbständig
Der gesamte Zeitraum, während dessen eine selbständige Erwerbstätigkeit gegen Entgelt angeboten wird, ist als Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit anzusehen, unabhängig davon, an welchen Tagen Leistungen tatsächlich erbracht und honoriert worden sind
VwGH: Verlängerung der Anspruchsdauer aus wichtigen Gründen gem § 19 Abs 6 StudFG
Gesetze: § 19 Abs 6 StudFG
Schlagworte: Studienbeihilfe, Nachsicht, Verlängerung der Anspruchsdauer aus wichtigen Gründen, Überschreitung der Studienzeit
Als wichtige Gründe iSd § 19 Abs 6 StudFG kommen nicht nur Erkrankungen des Studierenden, sondern auch Erkrankungen oder Pflegebedürftigkeit seiner Eltern oder Großeltern grundsätzlich in Betracht
VwGH: Zum Begriff "Erkennenmüssen" des Rückforderungstatbestandes nach § 25 Abs 1 AlVG
Gesetze: § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Rückerstattung, Erkennenmüssen
Zum dritten Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 AlVG ist darauf abzustellen, ob der Leistungsbezieher (erkannt hat oder doch) unter Heranziehung eines ihm nach seinen konkreten Lebensumständen zumutbaren Alltagswissens hätte erkennen müssen, dass ihm die Leistung aus der ...
