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VwGH: Zum Begriff des Dienstunfalles iSd § 90 B-KUVG
Gesetze: § 90 B-KUVG, § 175 ASVG
Schlagworte: Beamte, Dienstunfall, Versicherungsschutz, Wegunfall, Mietwohnung
Der Mieter unterliegt dem Schutz der Unfallversicherung bereits mit Verlassen der Mietwohnung
VwGH: Stellt der Sonderbeitrag nach § 25 Abs 2 AlVG eine Verwaltungsstrafe dar?
Gesetze: § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, keine zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber, unangemeldete Schwarzarbeit, Sonderbeitrag
Bei der Sanktion des § 25 Abs 2 dritter Satz AlVG handelt es sich um keine Strafe, sondern um einen lediglich eine besondere Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung normierenden Tatbestand
VwGH: Arbeitslosenversicherungspflicht für Bezieher einer Invaliditätspension?
Gesetze: § 1 AlVG, § 3 AlVG, § 7 AlVG, § 8 AlVG, § 66a AlVG, § 44 StVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Pflichtversicherung, Invalidität, arbeitsfähig
Es ist durchaus denkbar, dass ein Bezieher einer Invaliditätspension nicht auf Kosten seiner Gesundheit gearbeitet hat, sondern dass sich sein Leidenszustand seit der Zuerkennung der Pensionsleistung soweit gebessert hat, dass er seine Arbeitsfähigkeit wieder erlangt hat, wiewohl er weiterhin eine ...
VwGH: Zur Verpfändung von Pensionsansprüchen
Gesetze: § 65 Abs 1 GSVG, § 65 Abs 2 GSVG, § 410 Abs 1 Z 6 ASVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Leistungsanspruch, Verpfändung, Zession, Zustimmung
Die Verpfändung bildet keinen Tatbestand des § 65 Abs 2 GSVG
VwGH: Zur Haftung für Beitragsschulden bei Betriebsübernahme
Gesetze: § 67 Abs 4 ASVG, § 1409 ABGB, § 1409a ABGB, § 38 UGB
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Haftung für Beitragsschuldigkeiten, Betriebsübernahme
Erst durch Feststellung des konkreten Tätigkeitsbereichs eines Betriebes ist eine Beurteilung der Frage möglich, ob eine Übernahme des Betriebes statt gefunden hat
VwGH: Unangemeldete Schwarzarbeit - Sonderbeitrag gem § 25 Abs 2 AlVG bei nicht zeitgerechter Meldung durch den Dienstgeber
Gesetze: § 25 AlVG, § 33 ASVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, keine zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber, unangemeldete Schwarzarbeit, Sonderbeitrag
Ob die Meldung durch den Dienstgeber an den zuständigen Träger der Krankenversicherung "zeitgerecht" iSd § 25 Abs 2 dritter Satz AlVG erfolgt, richtet sich nach den zeitraumbezogen in Geltung befindlichen einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften
VwGH: Zur Neubemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
Gesetze: § 16 AlVG, § 25 KO
Schlagworte: Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld, Übergang, Neubemessung
Zeiten des Bezuges eines Vorschusses auf Arbeitslosengeld sind auf die Anspruchsdauer nicht anzurechnen
VwGH: Zur zeitlichen Befristung der Ausnahme von der Pflichtversicherung nach GSVG
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 1 GSVG, § 25 Abs 4 Z 2 lit b GSVG, § 4 Abs 1 Z 7 GSVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Pflichtversicherung, Ausnahme, Gewerbetreibende, Zusatzverdienst
Der Antrag für eine Ausnahme von der Pflichtversicherung für lediglich in geringfügigem Umfang Gewerbetreibende muss nach Ablauf eines Kalenderjahres jeweils neu gestellt werden
