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Sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber ist derjenige, dem kein abgeleiteter, sondern ein unmittelbarer Rechtsanspruch auf die Arbeitsleistung zusteht

Für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit sind als Ausdruck der weitgehenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch seine Beschäftigung nur seine Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich ...

Auf Dienstreisen steht die Nahrungsaufnahme nur dann unter Unfallversicherungsschutz, wenn dienstliche Umstände über das normale Maß hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme sind

Für die Begründung einer Ausnahme von der Pflichtversicherung gem § 2 Abs 1 Z 4 GSVG ist entscheidend, ob die Einkünfte aus dieser gewerblichen Erwerbstätigkeit geringfügig sind

Das Kinderbetreuungsgeld ist bei Berechnung des Haushaltseinkommens nach § 2 Abs 2 FeZG mit einzubeziehen

Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem AMS bestreitet, dann hat sich das AMS mit dieser Frage in der Begründung seines Bescheides auch dann auseinander zu setzen, wenn es die Einwände nicht für berechtigt hält; es hat dann insbesondere ...

Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung über den Widerruf und die Rückforderung eines Notstandshilfebezuges an den Spruch des Einkommensteuerbescheides gebunden

Eine länger dauernde Pflegebedürftigkeit stellt keinen zwingend familiären Grund dar, um vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthaltes abzusehen